Der „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten“ wurde letzten Freitag (03.12.2015) vom Bundestag angenommen. – siehe BT-Drs 18/6904 (Beschlussempfehlung und Bericht) und dipbt.bundestag.de. – Vgl. auch www.verbraucherstreitbeilegung.de/aktuell und www.schlichtungs-forum.de/grundlagen/verbraucherstreitbeilegungsgesetz.
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