„Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles lässt die Hartz-IV-Sätze nach einem Modell berechnen, dass schon Vorgängerin Ursula von der Leyen verwendete. Diese Berechnungsmethode hatte Nahles vor Jahren heftig kritisiert.“ – Zum ganzen Bericht von Thomas Öchsner auf www.sueddeutsche.de
Tag: 10. Dezember 2015
„Eine große Chance wurde vertan.“ Mit diesen Worten kommentiert der Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak), Dr. Frank Johannes Hensel, den mittlerweile drei Jahre dauernden Prozess, der dazu dienen sollte, das Hartz-IV-System zu vereinfachen.
„Das Zwischenergebnis enttäuscht. Vieles, was dringend reformbedürftig gewesen wäre, wurde entweder gar nicht erst thematisiert oder aber nicht verändert“, so Hensel. „So wäre der Reformprozess eine Chance gewesen, etwa die harten Sanktionen für unter 25-Jährige ernsthaft zu überprüfen und am besten ganz abzuschaffen.“
Der „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten“ wurde letzten Freitag (03.12.2015) vom Bundestag angenommen. – siehe BT-Drs 18/6904 (Beschlussempfehlung und Bericht) und dipbt.bundestag.de. – Vgl. auch www.verbraucherstreitbeilegung.de/aktuell und www.schlichtungs-forum.de/grundlagen/verbraucherstreitbeilegungsgesetz.