LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Das BMAS hat den Referentenentwurf zum Rechtsvereinfachungsgesetz vorgelegt. → 151012-Referentenentwurf.pdf Dies meldet Harald Thomé in seinem Newsletter 28/2015, in dem sich weitere Infos dazu finden. – Siehe auch ../?s=rechtsvereinfachung
Ergänzung 30.10.2015:
siehe auch Süddeutsche Zeitung: „CSU setzt sich bei neuen Hartz-IV-Regeln durch“
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Oktober 2015 – 6 AZR 538/14 – aus der Pressemitteilung des Gerichts: „Darum sind Zahlungen, die Arbeitnehmer über das Konto eines Dritten und nicht über das Konto ihres Arbeitgebers erhalten, im Allgemeinen inkongruent.
„Die Neufassung der EU-Vorschriften für Zahlungsdienste soll verstärkte Sicherheitsanforderungen bringen, den Verbrauchern eine größere Auswahl verschaffen und mit den neuesten Entwicklungen Schritt halten. Am Donnerstag haben die Abgeordneten ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.“ Der Gesetzestext muss noch formell von den EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden. – Quelle und mehr: PM des Europ. Parlaments
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