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Amtsgericht Hamburg-Altona verurteilt Abzock-Vermieter

„Erstmals seit Jahren hat ein Hamburger Zivilgericht ein Mietwucher-Urteil gesprochen: Das Amtsgericht Altona verurteilte die Rauch&Veth GbR dazu, fast 53.000 Euro an das Jobcenter zurückzuzahlen. Die Firma hatte heruntergekommene Zimmer an Hilfeempfänger vermietet – und laut Gericht „wucherische Preise“ verlangt.“ – zum ganzen Bericht von Hinz&Kunzt.

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BGH zur Ratenzahlungsvereinbarung und Insolvenzanfechtung

BGH, Beschluss vom 24. September 2015 – IX ZR 308/14 – Leitsatz des Gerichts:
Die Bitte des Schuldners um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung entspricht nicht den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs, wenn sie nach mehrmaligen fruchtlosen Mahnungen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen gegenüber einem von dem Gläubiger mit dem Forderungseinzug betrauten Inkassounternehmen geäußert wird.

Hintergrund: BGH, Beschluss vom 16. April 2015, IX ZR 6/14 – siehe unsere Meldung vom 08.05.2015

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Sozialhilfeausgaben im Jahr 2014 um 5,9 % gestiegen

Im Jahr 2014 wurden in Deutschland 26,5 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII „Sozialhilfe“) ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entsprach dies einer Steigerung um 5,9 % gegenüber 2013. 

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kostenfreie Informationsveranstaltung „Gut versichert?!“ am 24.11.2015

Welche Versicherungen brauche ich? Worauf muss ich beim Vertragsschluss achten? Experten informieren und stehen Rede und Antwort.

Bei der kostenfreien Informationsveranstaltung „Gut versichert?!“, die von der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz in Kooperation mit dem Bund der Versicherten e. V. und der Verbraucherzentrale Hamburg e. V. organisiert wird, informieren fachkundige Experten in Kurzvorträgen über Wissenswertes zum Thema Versicherungen und stehen anschließend für individuelle Fragen zur Verfügung.