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Hannemann: „Hartz IV-EmpfängerInnen bekommen wegen Poststreiks kein Geld“

„Wegen des Poststreiks haben viele Hartz IV-EmpfängerInnen am Anfang dieses Monats kein Geld erhalten, weil ihre Weiterbewilligungsanträge verzögert in den Jobcentern eingegangen sind. Selbst persönlich eingereichte Anträge und Weiterbewilligungsanträge bleiben liegen, da von den Jobcentern zunächst die durch den Streik verzögerte Post abgearbeitet wird.

Die Jobcenter in Hamburg haben keine Handhabe entwickelt, um eine zum Teil um Wochen verzögerte Auszahlung zu verhindern, viele Betroffene haben dadurch zurzeit schlicht kein Geld auf dem Konto.

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert deshalb die Vergabe von Darlehen. „Es ist skandalös, dass Jobcenter team.arbeit.hamburg den Betroffenen in dieser existenziellen Notlage keine schnelle Hilfe gewähren kann“, erklärt dazu Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion.

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Hamburger Kundenzentren am Montag, 27.07.2015 geschlossen

„Wegen umfangreicher technischer Umstellungsarbeiten entfällt an diesem Tag die Sprechzeit in allen Hamburger Kundenzentren (“Einwohnermeldeämter“) der Bezirksämter.“ – Quelle

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BSG: Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen im SGB II-Bezug ist unzulässig

Das BSG hat mit Beschluss vom 29.06.2015, B 4 AS 11/14 R die Aufrechnungen von Mietkautionen für unzulässig erklärt.

[wichtiger Hinweis / Ergänzung 4.9.2015: siehe Einschränkender Hinweis zur BSG-Entscheidung zur Aufrechnung von Kautionsdarlehen: nur Zweifel, nicht endgültig entschieden]

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 09.02.2016