Die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung ist unwirksam. Dies hat unter anderem gestern der BGH entschieden. Urteile vom 18. März 2015 – VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII ZR 21/13 – siehe die Pressemitteilung des Gerichts sowie die Meldung „BGH stärkt Mieterrechte“ von tagesschau.de.
Tag: 19. März 2015
„Ihm begegnen Alleinerziehende, die trotz eines Ingenieurdiploms keinen Job finden, oder Migranten, die die Verträge, die sie unterschreiben, nicht lesen können: Ein Arbeitsvermittler aus einem Berliner Jobcenter gewährt subjektive Einblicke in das System Hartz IV.“ – zum Bericht der Süddeutschen Zeitung