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EuGH zu Sanktionen gegen den Kreditgeber wegen nicht ordnungsgemäß geprüfter Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers

Hier der Hinweis auf EuGH, 27.03.2014 – C-565/12 mit Verweis auf die Darstellung unter www.otto-schmidt.de

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LSG Darmstadt: In Ausnahmefällen sind Grundsicherungsleistungen auch als Zuschuss für Tilgungsraten zu gewähren

„Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen als Hartz-IV-Leistungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Bewohnt ein Hilfebedürftiger ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung, so ist die Angemessenheit der damit verbundenen Kosten nach den gleichen Kriterien zu prüfen, wie bei Mietkosten. Soweit der Kredit für das Eigenheim noch nicht abbezahlt ist, werden auch Schuldzinsen übernommen, im Regelfall jedoch nicht die Tilgungsraten. Etwas anderes gilt ausnahmsweise, wenn das Haus lange vor dem Leistungsbezug gekauft wurde und die Finanzierung schon weitgehend abgeschlossen ist.“ – die ganze Pressemitteilung des LSG – L 6 AS 422/12