Sozialgericht München, Urteil vom 25.02.2014, S 33 EG 54/12, rechtskräftig. Daraus: „Denn die Befugnisse des Beklagten, die Rückzahlung der Überzahlung von der Klägerin durch Verwaltungsakt geltend zu machen, werden von der InsO überlagert. Nach § 87 InsO können Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen.
Tag: 7. Januar 2015
BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2014 – IX ZB 5/14:
„Hat ein Gläubigerantrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt, kann der Schuldner auch dann keinen Eigenantrag verbunden mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung mehr stellen, wenn der Eröffnungsbeschluss noch nicht rechtskräftig ist.“ – InsO § 13 Abs. 1, § 20 Abs. 2, § 287 Abs. 1 Satz 1
Daraus: „Ein zulässiger Eigenantrag ist regelmäßig auch im Regelinsolvenzverfahren Voraussetzung für die Gewährung von Restschuldbefreiung.
Der SoVD Hamburg diskutiert mit Kandidatinnen und Kandidaten über die soziale Gestaltung Hamburgs und lädt ein zur Podiumsdiskussion: 28. Januar 2015, 18:00 Uhr, BASCH, Wohldorfer Straße 30, 22081 Hamburg – Zur Veranstaltungsankündigung (pdf). Mit: