Die Sozialberatung Kiel weist auf Bundessozialgericht, Urteil vom 02.12.2014, B 14 AS 60/13 R hin. Quelle und mehr: http://sozialberatung-kiel.de/2014/12/06/jobcenter-muss-rechtsanwalt-auch-kosten-erstatten-wenn-dieser-seinem-mandanten-keine-kostenrechnung-gestellt-hat/
Tag: 12. Dezember 2014
Pressemitteilung des Deutschen Juristinnenbundes: „Zum 1. Januar 2015 steht wieder einmal eine Änderung der Düsseldorfer Tabelle (Richtlinie für den Kindesunterhalt) an. Doch wer auf einen höheren Kindesunterhalt gehofft hatte, wurde – noch vor dem Nikolaustag – enttäuscht. Es wird, so die Vorsitzende der zuständigen Fachkommission im Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb), Brigitte Meyer-Wehage, „unter dem Weihnachtsbaum keine Geschenke geben“. Denn erhöht werden allein die Sätze zum Selbstbehalt, also dem Betrag, der dem Unterhaltspflichtigen mindestens verbleiben muss.
Lücken im Mindestlohngesetz
„Die Möglichkeiten für Arbeitgeber, die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ab 2015 zu umgehen, stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/3435) der Fraktion Die Linke. Unter anderem fragt sie nach den Arbeitsverhältnissen in der Systemgastronomie, zum Beispiel nach dem Anteil der Beschäftigten, die Akkord-, oder Qualitätsprämien oder sonstige Einmalzahlungen erhalten. Ferner interessiert die Fraktion, ob im Rahmen der Wirtschaftsförderung öffentliche Gelder an Unternehmen dieser Branche fließen.“ – Quelle: HIB-Meldung
„Die SCHUFA-Bildungsinitiative WirtschaftsWerkstatt prämiert die innovativsten Nebenjobs von Jugendlichen“ – zur PM der SCHUFA von gestern. Tja, wozu sich die SCHUFA so alles engagiert…