Archiv für den Tag: 2. Dezember 2014


2. Dezember 2014

„Information zum Schuldnerschutz bei Kontopfändung durch öffentliche Gläubiger“

Das SFZ der Uni Mainz meldet: „AGSBV und VZ NRW haben ein Informationsblatt zum Schuldnerschutz bei Kontopfändung durch öffentliche Gläubiger veröffentlicht, welches wir gerne zum Download zur Verfügung stellen: Kontopfändung durch öffentliche Gläubiger: Infoblatt zur richtigen Verfahrensweise„.

In dem Papier wird unter anderem auf LG Mönchengladbach, Beschluss vom 30.03.2012, 5 T 65/12 hingewiesen. Daraus: „Öffentlichrechtliche Geldforderungen werden nach den für das jeweilige Verwaltungszwangsverfahren geltenden Bestimmungen durch Vollstreckungsbehörden vollstreckt. Weiterlesen




2. Dezember 2014

Fast 345.000 Stromsperren in 2013

Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt haben heute ihren gemeinsamen Monitoringbericht 2014 über wesentliche Entwicklungen der deutschen Strom- und Gasmärkte im Jahr 2013 veröffentlicht. In der Pressemitteilung werden die Strom- / Gassperren auf Grund von Zahlungsrückständen mit keinem Wort erwähnt. Dafür hier: in 2013 gab es 344.798 Stromsperren (in 2012: 321.539) und 45.890 Gassperren (in 2012: 39.320). Siehe die Seiten 150 und 262 des Berichts.

Dort heisst es auch: „Für die Durchführung einer [Strom-]Sperrung berechneten Weiterlesen