Wie berichtet sind die neuen Formulare für den Verbraucherinsolvenzantrag in der Mache: die neue „Verbraucherinsolvenzformularverordnung“ kommt! – siehe Drucksache 179/14 (Beschluss). Die Verordnung soll nach Artikel 2 der Drucksache 179/14 am 30.6.2014 in Kraft treten, d.h. schon an diesem Tag (und nicht erst am 1.7.2014) sind die neuen Formulare zu verwenden.
Tag: 17. Juni 2014
„Wenn ein Ausländer eine Straftat begeht, wird er häufig doppelt bestraft: Der üblichen strafrechtlichen Ahndung folgt oft die ausländerrechtliche Bestrafung (indem eine Ausweisung verfügt oder eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt wird). Den Richtern des 5. Senats am Bundesverwaltungsgericht war dies jedoch nicht genug. Sie haben sich offensichtlich gedacht „dreifach hält besser“ und sich eine dritte Bestrafung für Ausländer ausgedacht – die sozialrechtliche.“ – Bundesverwaltungsgericht; Urteil vom 25.03.2014 (5 C 13.13) – zum ganzen Beitrag der GGUA Flüchtlingshilfe e.V.