Archiv für den Tag: 11. Februar 2014

 
11. Februar 2014

Änderung des Prozess- und Beratungshilferechts zum 01.01.2014 Handreichung, Praxishilfen

„Die Liga BaWü hat aktuell eine Handreichung und Praxishilfen zum neuen Prozess- und Beratungshilferechts rausgegeben. Diese Materialen sind hier zu finden:
Übersicht über die Änderungen,
– Praxishilfen,
– eine Zusammenstellung von Prof. Zimmermann
– und ein Rechenbogen für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe“
Quelle: Thomé Newsletter 10.02.2014




11. Februar 2014

Aufforderung der Verbraucherzentrale zur Kontokündigung rechtmäßig

Aus einer aktuellen PM der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz: „Ein Inkasso-Unternehmen, das zweifelhafte Forderungen eines Betreibers von Abofallen im Internet geltend machte, musste am gestrigen Donnerstag in letzter Instanz eine Niederlage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hinnehmen. Das Unternehmen hatte die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz auf Unterlassung eines Aufrufs zur Kontokündigung verklagt. Auf die Revision der Verbraucherzentrale hat der BGH das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und die Klage abgewiesen. Weiterlesen