Aus der gestrigen Pressemitteilung der BASFI: „Der Senat hat heute den Sozialbericht der Freien und Hansestadt Hamburg vorgelegt. Er gibt Aufschluss über die sozialen Lebenslagen in Hamburg und zeigt, dass Bildung und berufliche Qualifikation die Schlüssel zur Vermeidung von Armut sind. Der Bericht kann auf der Internetseite der Sozialbehörde als PDF heruntergeladen werden. Sozialbericht“ – siehe auch die PM der Grünen: „Der am Dienstag vorgestellte Sozialbericht beschreibt die Situation in Hamburg nur unzureichend. Er operiert mit alten Zahlen und lässt ganze Bevölkerungsgruppen außer Acht.“
Tag: 29. Januar 2014
BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013, IX ZB 97/12: „a) Im Schuldenbereinigungsplanverfahren ist auch die Vorlage eines Nullplans oder eines Fast-Nullplans zulässig.
b) Im Verfahren der Zustimmungsersetzung zu einem Nullplan kann eine künftige Verbesserung der Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Schuldners nur berücksichtigt werden, wenn der Gläubiger, dessen Zustimmung ersetzt werden soll, diese glaubhaft gemacht hat; fehlt es hieran, muss der Schuldner keine Anpassungs- oder Besserungsklausel in den Plan aufgenommen haben.“