Wie berichtet – hier zuletzt – streiten sich die Gerichte darüber, ob die Ausschlussklausel des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II europarechtskonform ist. Nun berichtet die Süddeutsche Zeitung: aus einer Stellungnahme der EU-Kommission zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg würde hervorgehen, dass die Kommission den Ausschluss für nicht vereinbar mit dem europäischen Recht hält. – zum Bericht der SZ – zur Vorlage des SG Leipzig vom 19.6.2013 (C-333/13) pdf
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