Die Wirtschaftsauskunftei Bürgel hat den aktuellen „Schuldenbarometer“ vorgelegt. Aus der Pressemitteilung: „Im ersten Halbjahr 2013 sank die Zahl der Privatinsolvenzen auf 63.006 zahlungsunfähige Bundesbürger in Deutschland. Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum entspricht das einem Rückgang um 3,9 Prozent. (…) Im ersten Halbjahr 2013 steigen die Fallzahlen in nur zwei Bundesländern. Das stärkste Plus verzeichnet Hamburg mit einem Anstieg um 5,1 Prozent auf 1.870 Privatpleiten.“
Jahr: 2013
Im nun schon dritten Jahr bieten wir wieder „Grundkenntnisse der Schuldnerberatung“ mit Doreen Lucht und Mark Schmidt-Medvedev an. Dieses Mal an zwei Tagen:
- Seminar 1: Grundlagen und Existenzsicherung konkret
- Seminar 2: Zwangsvollstreckung / Schuldnerschutz und Schuldenregulierung
Der Besuch der Seminare ist einzeln oder gemeinsam möglich! Beim Besuch beider Seminare gibt es 10% Preisnachlass. – Details siehe unsere Einladung als pdf und unsere Seminarseite.
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 11.02.2014
Drucksache 20/9263: Schriftliche Kleine Anfrage Tim Golke (Fraktion DIE LINKE) vom 06.09.2013:
„(…) In den bisherigen Überlegungen der BASFI sollen im Beratungsmodul „allgemeine Beratung“ alle Beratungstätigkeiten für SGB-II-Leistungsberechtigte ausgeschlossen werden, die sich auf die Rechte und Pflichten aus dem SGB II beziehen: „Die Regelung von Tatbeständen, die in den Verantwortungsbereich des Jobcenters gehören, können nicht Gegenstand der psychosozialen Beratung gem. § 16 a SGB II sein.“ Die Behörde begründet das mit der Feststellung, dass Jobcenter und Arbeitsagenturen gemäß den Vorschriften des SGB I eine eigene Beratungspflicht haben.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat dazu vor, dass das Jobcenter seinen Beratungs- und Aufklärungspflichten tatsächlich im jeweils nötigen Umfang und in der jeweils geeigneten Weise hinreichend nachkommt? (…)“
Drucksache 20/9185: Schriftliche Kleine Anfrage 02.09.2013, Jens-Peter Schwieger (SPD):
„Wie viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte waren in Hamburg
auf ergänzende SGB-II-Leistungen angewiesen?“ und zahlreiche andere Fragen zum Thema.
BGH, Urteil vom 20. Juni 2013, IX ZR 310/12: „Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnungdes Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen der Agentur für Arbeit für Unterkunft und Heizung des Hilfeempfängers mindert (im Anschluss an BSG, NZS 2013, 273).“ –> der BGH schliesst sich schlank dem Bundessozialgericht an
Thomas Seethaler (Caritasverband Heidelberg e.V.) hat wieder über den Infodienst-Schuldnerberatung eine Rechtsprechungsübersicht zum Verbraucherinsolvenzverfahren erstellt – hier zum III. Quartal 2013 (pdf).
„Daten von Leistungsberechtigten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) unterliegen den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen sowie besonderen Regelungen im SGB II und allgemeinen Vorschriften im Ersten und Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB I und SGB X). Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14604) auf eine Kleine Anfrage (17/14499) der Fraktion Die Linke klar. Die Einhaltung dieser Bestimmungen lägen in der Hand der Trägerversammlungen der sogenannten gemeinsamen Einrichtungen, die die Arbeitslosen betreuen, heißt es weiter.“ – Quelle
Diskussion mit den Bundestagskandidat/-innen von SPD, CDU, Grünen, Linke und FDP (Moderation: Burkhard Plemper)
Mittwoch, 4. September 2013, 18:00 – 20:00 Uhr Dorothee-Sölle-Haus, Königstraße 54, Raum 9
Eine Veranstaltung des Diakonischen Werks Hamburg (pdf) zur Stärkung der Rechtsposition von Leistungsberechtigten im SGB II