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Tacheles Rechtsprechungsticker KW 7/2013

u.a. 1.2 BSG, Urteil vom 14.02.2013 – B 14 AS 51/12 R. Geht die Gehaltszahlung an dem selben Tag aufs Konto ein, an dem er auch seinen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II stellte, ist es Einkommen. Auf die Uhrzeit der Kontogutschrift und den der Antragstellung beim Grundsicherungsträger kommt es nicht an.
2.1 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.01.2013 – L 25 AS 1146/11 B PKH Der Bevollmächtigte hat nach § 13 Abs. 1 Satz 3 SGB X auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Wenn die Vollmacht auf eine solche behördliche Aufforderung nicht innerhalb einer dafür gesetzten Frist beigebracht wird, sind die bisherigen Verfahrenshandlungen unwirksam. Der Mangel der Vollmacht kann auch nicht durch die Vorlage der Vollmacht im gerichtlichen Verfahren geheilt werden.
2.2 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt , Urteil vom 22.11.2012 – L 5 AS 140/10, Revision wurde zugelassen Da der Leistungsbezieher zum Zeitpunkt des Todes seiner Mutter im Leistungsbezug stand, handelt es sich bei der Erbschaft gemäß § 1922 BGB um Einkommen. Die zugeflossene Erbschaft war auf einen Zeitraum von 6 Monaten anzurechnen, da der Hilfebedürftige seinen Hilfebedarf in dieser Zeit vollständig aus dem zugeflossenen Erbe decken konnte.
Anmerkung: Die Frage, ob einmalige den Hilfebedarf im Anrechnungszeitraum übersteigende Einnahmen auf mehrere Monate mit Verbleib eines Restleistungsanspruchs aufzuteilen sind, wenn das anzurechnende Einkommen den Hilfebedarf im Abrechnungszeitraum übersteigt, ist obergerichtlich nicht geklärt
2.7 Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21.01.2013 – L 7 AS 413/12 B Erstattungsbescheide für Leistungen nach dem SGB II sind nicht sofort vollziehbar.

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/?tx_news_pi1[overwriteDemand][categories]=3&cHash=6500cff465a1b3c31323397f6a4004b7

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