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21. August 2013

Bundesregierung lehnt BR-Gesetzentwurf für „Girokonto für Alle“ ab

„Denn im Moment erscheint es in der Fläche sichergestellt, dass jeder Bürger in Deutschland ein Konto bekommen kann, wenn nicht Zumutbarkeitsgesichtspunkte entgegenstehen.“

Unter anderem mit dieser – nunja, doch arg gewagten – These hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf des Bundesrates für ein Girokonto für Alle („Gesetzes zur Einführung  eines Anspruchs auf Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis – GiroGuBaG“) – vgl. unsere Meldung vom 7.6.2013 – abgelehnt. Die Stellungnahme der Bundesregierung findet sich als Anlage 2 der BT-Drucksache 17/14363 (S. 18f). Weiter aus der Stellungnahme