Wer die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Schmitt und Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und die Antwort des Senats zum Thema (Drucksache 20/8858) gelesen hat, den überrascht die PM der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz nicht mehr so recht.
Tag: 21. August 2013
„Denn im Moment erscheint es in der Fläche sichergestellt, dass jeder Bürger in Deutschland ein Konto bekommen kann, wenn nicht Zumutbarkeitsgesichtspunkte entgegenstehen.“
Unter anderem mit dieser – nunja, doch arg gewagten – These hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf des Bundesrates für ein Girokonto für Alle („Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis – GiroGuBaG“) – vgl. unsere Meldung vom 7.6.2013 – abgelehnt. Die Stellungnahme der Bundesregierung findet sich als Anlage 2 der BT-Drucksache 17/14363 (S. 18f).