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Petitionsverfahren zum „Bedingungslosem Grundeinkommen“ (Susanne Wiest) vom Bundestag „abgeschlossen“

52.976 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten über den Jahreswechsel 2008/2009 innerhalb von sechs Wochen die Onlinepetition der Greifswalderin Susanne Wiest. Dabei brach zum ersten Mal seit Einführung der Online-Petition der Server des Bundestags zusammen. Unter dem Titel „Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen“ forderte die Petentin: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen.“ Nun wurde die Petition „abgeschlossen“, dito die Diskussion darüber offiziell beendet. Siehe dazu die interessanten Stellungnahmen einiger Abgeordneter: Plenarprotokoll 17/250_(Seite 479ff)

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 28.02.2014
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tagesspiegel.de: Verdeckte Armut in Deutschland – Mehr als jeder Dritte verzichtet auf Hartz IV

Der Tagesspiegel meldet: „Nach Berechnungen für das Arbeitsministerium beantragen bis zu 4,9 Millionen Menschen kein Hartz IV, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Für die Höhe der Regelsätze könnten diese Zahlen Konsequenzen haben.“ vgl. auch elo-forum und Tagesschau.

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 04.11.2013