Quelle: http://www.computerbetrug.de/2013/02/cdu-politiker-bremst-gesetz-gegen-abmahn-abzocke-aus-7335/
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Monat: Februar 2013
Die Commerzbank darf für die Nacherstellung eines Kontoauszugs keine 15 Euro verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 23.01.2013, Az. 17 U 54/12- nicht rechtskräftig
Quelle: http://www.vzbv.de/11194.htm
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Die Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA) bietet interessierten Bürgerinnen und Bürgern im März bis Juni 2013 an sieben Mittwochnachmittagen, jeweils 17 – 19 Uhr, Vorträge vor allem aus dem Bereich Familienrecht an. Nach einem etwa halbstündigen Eingangsvortrag ist Zeit für allgemeine Fragen.
Quelle: http://www.hamburg.de/basfi/pressemeldungen/nofl/3829790/2013-02-12-basfi-vortragsreihe-oera.html
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“2011 gab es in Deutschland im Jahresdurchschnitt 10.403 vollsanktionierte erwerbsfähige Leistungsempfänger. Ihre Zahl entspreche ‘einem Anteil von 0,23 Prozent an allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten’, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12247) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11459). Der Jahresdurchschnitt der beiden Vorjahre lag 2010 bei 11.412 und 2009 bei 10.938 Personen, heißt es in der Vorlage weiter.”
Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2013_02/2013_073/04.html
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Das Statische Bundesamt meldet: “In den Monaten Januar bis November 2012 wurden und 91.337 Insolvenzen von Verbrauchern (- 3,9 %) gemeldet.”
Quelle: https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2013/02/PD13_051_52411.html
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siehe auch unsere Meldung vom 31.01.2013
Quelle: http://www.vzbv.de/11149.htm
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An dieser Stelle der Hinweis auf einen interessanten Thread im Praktikerforum des forum-schuldnerberatung.de. “INTI” weist auf BGH, Beschluss vom 5. August 2010 , VII ZB 101/09 hin: Bei der Bemessung des pfandfreien Betrages sind die gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners in Höhe des dem Unterhaltsberechtigten zustehenden Betrages zu berücksichtigen, auch wenn der Schuldner seiner Unterhaltspflicht nicht in vollem Umfang genügt.
Quelle: http://www.f-sb.de/forumneu/showthread.php?56364-P-Konto-Bescheinigung-Unterhalt
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 15.09.2015
“…Zudem soll es auch das Räumungsverfahren effizienter und kostengünstiger gestalten. …” Siehe auch die PM des Deutschen Mieterbundes
Quelle: http://www.bundesrat.de/cln_330/nn_8538/DE/presse/pm/2013/022-2013.html?__nnn=true
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Eine Sparkasse darf ein Girokonto nicht wegen erhöhten Bearbeitungsaufwands kündigen, um höhere Kontopreise zu erzwingen. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Saalesparkasse entschieden. OLG Naumburg vom 31.01.2012, Az. 9 U 128/11
Quelle: http://www.vzbv.de/11131.htm
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“Allen Vorurteilen zum Trotz wird die Unterschicht in Deutschland kaum größer. Allerdings gelingt es weniger Armen, in eine höhere Schicht aufzusteigen.”
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