BASFI: Hamburg beschließt Mindestlohn

8,50 Euro pro Stunde für städtische Unternehmer und Auftraggeber: Das Landesmindestlohngesetz beinhaltet eine Selbstverpflichtung der Freien und Hansestadt Hamburg, den neuen Mindestlohn in allen städtischen Unternehmen umzusetzen und regelt zugleich die Bedingungen im Zuwendungs- und Vergaberecht neu: Künftig müssen sich Unternehmen, die sich um Zuwendungen oder in Vergabeverfahren bewerben, verpflichten, ebenfalls den neuen Mindestlohn sicherzustellen.

Quelle: http://www.hamburg.de/basfi/pressemeldungen/nofl/3693144/2012-11-20-basfi-mindestlohn.html

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Schriftliche Kleine Anfrage „Bisherige Qualität der Schuldnerberatung in Hamburg“

Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Tim Golke (DIE LINKE) vom 16.11.12: “Im Laufe der letzten 20 Jahre hat sich mittlerweile auch in Hamburg ein Spezialistentum der Schuldnerberatung und Schuldenregulierung herausgebildet, das über die notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen und methodischen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, um mit der Angelegenheit ‘Überschudung/Verschuldung’ professionell umzugehen. Ob diese gewachsene Qualität in Hamburg auch zukünftig gewahrt werden kann, ist zurzeit noch offen. Wenn Beraterinnen und Beratern die Aufgabe der Schuldenbereinigung zugewiesen wird, muss aber in jedem Falle zuvor hinreichend geprüft und festgestellt worden sein, dass die Beraterinnen und Berater, die für die Schuldenbereinigung oder die Beantragung und Durchführung des Insolvenzverfahrens notwendige Eignung besitzen und diese Kompetenz auch behalten.”
vgl. auch unsere PM vom 17.08.2012 (Schuldnerberatung der hamburger arbeit zukünftig ohne Schuldnerberater?)

Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/drucksachen/20_5875.pdf

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“Hamburger Winterreise” am 21.11.2012

Jede Stadt hat ihre Winterreisenden.1827 beendet der Komponist Franz Schubert seinen Liederzyklus die Winterreise. 185 Jahre später stehen die 24 Lieder im Mittelpunkt eines einzigartigen Kunstprojekts: Sie werden mit Erfahrungsberichten von wohnungslosen Menschen aus Hamburg verwoben. Die Texte spricht Deutschlands “Schauspieler des Jahres 2011″, das Thalia-Ensemblemitglied Jens Harzer. Auch für Gesang und Musik konnten die Macher hochkarätige Interpreten gewinnen: für Klavier und Gesang Georgette Dee & Terry Truck und an der Orgel Claus Bantzer. Veranstalter: Hinz&Kunzt, das Hamburger Straßenmagazin

Quelle: http://www.deutsche-winterreise.de/st%C3%A4dte/hamburger-winterreise/

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BGH: Sondergebühren für P-Konto in der Regel unzulässig

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto (kurz: P-Konto) im Verkehr mit Verbrauchern in der Regel unwirksam ist, wenn der Kunde danach – bei Umwandlung seines schon bestehenden Girokontos in ein P-Konto – ein über der für dieses Girokonto zuvor vereinbarten Kontoführungsgebühr liegendes Entgelt zu zahlen hat oder wenn das Kreditinstitut – bei der Neueinrichtung eines P-Kontos – ein Entgelt verlangt, das über der Kontoführungsgebühr für ein Neukunden üblicherweise als Gehaltskonto angebotenes Standardkonto mit vergleichbarem Leistungsinhalt liegt. (Urteil vom 13. November 2012 – XI ZR 500/11 + Urteil vom 13. November 2012 – XI ZR 145/12🙂 Zur BGH-Seite – siehe auch unsere Seite zum P-Konto

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 21.05.2013

iff – Hamburg-Trend: Erster Hamburger Überschuldungsbericht erschienen

Das Hamburger iff instititut für finanzdienstleistungen e.V. hat am 07.11.2012 den ersten Bericht zur Situation der Überschuldeten, die sich an Hamburger Schuldnerberatungsstellen gewandt haben, veröffentlicht.

Quelle: http://www.iff-ueberschuldungsreport.de/index.php?id=1976&viewid=48148&page=0

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ZDF WISO: “Leben auf Pump”

In der ZDF-WISO-Sendung vom 12.11.2012 war Schuldnerberatung ein großes Thema.

Quelle: http://wiso.zdf.de/ZDF/zdfportal/web/ZDF.de/WISO/2942354/25123874/764536/Leben-auf-Pump.html

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BAG-SB / AG SBV: InsO-Reform – Jetzt aktiv werden!

“Jetzt gilt es für uns alle aktiv zu werden und auf die weitere Entwicklung Einfluss zu nehmen. Der AK-InsO der AG SBV hat einen Briefentwurf abgestimmt, mit dem Sie Ihre Abgeordneten kontaktieren, auf die drohende Entwicklung aufmerksam machen und zur Beachtung der Argumente der Schuldnerberatung auffordern können. Sie finden das Schreiben als doc-Datei (Word) und als PDF-Datei.”

Quelle: http://www.bag-sb.de/index.php?id=19&no_cache=1&tx_inhalt_pi1[pointer]=0&tx_inhalt_pi1[mode]=1&tx_inhalt_pi1[showUid]=959

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Thomé Newsletter 11.11.2012

u.a. mit 1. Aufteilung der Regelbedarfe 2011, 2012, 2013
Rüdiger Böker, bestellter Gutachter beim Bundesverfassungsgericht zur Regelsatzentscheidung vom 09.02.2010, hat an einem aktuellen Papier die Zusammensetzung der Regelsätze 2011/2012/2013 aufgedröselt. Das Papier ist dann wichtig, wenn geprüft werden soll, in welcher Höhe Strom im Regelsatz enthalten ist, Fahrtkosten oder auch Ernährung und Hygiene. Auch spannend ist, darin zu sehen, wie viel zum Leben und zur Teilhabe die Politik Hartz IV-/SGB XII-Leistungsbeziehern zuerkennt. Das Werk gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Boeker-Aufteilung-RB-11,12,13.pdf
passend dazu :-) – Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013: Teilnehmerhaushalte in Hamburg und Schleswig-Holstein gesucht

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2128

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 46/2012

u.a. 1.1 Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 09.08.2012, L 4 AS 367/10, Kosten einer Privat-Haftpflichtversicherung des Mieters sind Kosten der Unterkunft i.S.d. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, wenn der Mietvertrag dem Mieter den Abschluss einer solchen Versicherung zwingend auferlegt und die Kosten der Unterkunft angemessen sind.
1.5 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.10.2012, L 7 AS 1730/12 B ER und L 7 AS 1731/12 B Bestehende Stromsperre seit Juni 2012 und damit eine faktische Unbewohnbarkeit der Wohnung rechtfertigt die Übernahme der Stromschulden als Darlehen durch das Jobcenter. Der Antragsteller kann auch nicht ohne weitere Hilfestellung durch das Jobcenter auf einen Zivilrechtsstreit mit dem Energieversorger verwiesen werden.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2129

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Bundestag: Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss

“Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss gemäß des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP anzuheben. In ihrem Antrag (17/11326) spricht sie sich dafür aus, den Unterhaltsvorschuss bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres eines Kindes zu gewähren.”

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_11/2012_516/02.html

Update 27.1.2017: siehe https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2017/bmfsfj-ausweitung-des-unterhaltsvorschusses/

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 27.01.2017