http://klawtext.blogspot.de von RA Sebastian Dosch mi einem mal wieder interessantem Hinweis.
Quelle: http://klawtext.blogspot.de/2012/03/fake-abmahnung-durch-dr-kroner-kollegen.html
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Tag: 20. März 2012
Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, ob sie das Anliegen der privaten Krankenversicherung (PKV) unterstützt, einen sogenannten Nichtzahler-Tarif einzuführen. In einer Kleinen Anfrage (17/8757) führt die Fraktion aus, dass die PKV nach Medienberichten einen solchen Tarif mit Kosten in Höhe von 80 bis 100 Euro plant, der nur eine Notfallversorgung umfassen soll.
Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_03/2012_136/06.html
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u.a.: 2.5 Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 16.12.2011, L 3 AS 12/10 , Revision zugelassen: Ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid muss um dem Bestimmtheitserfordernis zu genügen, gegenüber demjenigen, der zur Erstattung verpflichtet werden soll, ergehen.
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2057
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“Das Bundesjustizministerium bereitet ein umfangreiches Gesetzespaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken vor. Die Rechte der Userinnen und User im Internet werden durch mehr Transparenz gestärkt. Der Missbrauch von Abmahnungen und Inkasso, gerade wegen der Nutzung moderner Kommunikationsmittel, wird bekämpft. Die Entwürfe werden momentan in der Bundesregierung abgestimmt.”
vgl. auch “BDIU begrüßt strengere Aufsicht und schärfere Sanktionen gegen unseriöses Inkasso”
Quelle: http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=133564
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Das www.forum-schuldnerberatung.de stellt zwei Stellungnahmen zur Verfügung: oben der Link der Diakonie-Stellungnahme. Sowie Deutscher Anwaltverein
Ergänzend hier auch die Stellungnahme des Paritätischen.
Quelle: http://www.f-sb.de/download/insoreform2012_stellungnahmedwekd_2012.pdf
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