Monat: Februar 2012

aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thome: “In der Arbeitshilfe (Juni 2011) werden auf ausgehend davon, das im SGB II nicht der BG Leistungen gewährt werden, sondern jeder Person einzeln in anschauliche Art uns Weise die Rückabwickelungsmodis bei der Bescheidaufhebung dargestellt. Zum Beispiel, wann gegen den überzahlten BG-Partner nicht zurückgefordert und nach § 43 SGB II aufgerechnet werden darf, warum aber gegen die mind. Kinder insofern ein gesetzlicher Vertreter in der BG lebt, nicht aber gegenüber Stiefkindern ?. Nicht ganz einfacher Stoff, aber höchst wichtig.”

Quelle: http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-2-Arbeitshilfe-Bedarfsgemeinschaft.pdf

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Der vzbv weist auf einen Beschluss des LG Münster vom 08.02.2011 (5T 502/10) hin.

Quelle: http://www.vzbv.de/8629.htm

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SG Detmold, S 10 (8) AS 301/08, Urteil vom 10.10.2011: Der Rückforderungsbescheid genügt nicht den gesetzlichen Bestimmtheitsanforderungen (§ 33 SGB X). Die Behörde konnte den Mangel der Bestimmtheit auch nicht heilen, in dem sie dem Widerspruchsbescheid Berechnungsprotokolle beifügte. Es handelt sich nämlich insoweit nicht nur um einen bloßen Verfahrens- oder Formfehler. Die Bestimmtheit eines Verwaltungsakts ist Bestandteil der materiellen Prüfung, Fehler sind einer Heilung nicht zugänglich. Ob der Behörde vor diesem Hintergrund noch die Möglichkeit verbleibt, einen – nunmehr hinreichend bestimmten – neuen Bescheid zu erlassen, musste von der 10. Kammer nicht entschieden werden. Allerdings kann die Rückforderung nur innerhalb einer Frist von 12 Monaten gerechnet ab Kenntnis der die Aufhebung rechtfertigenden Umstände erfolgen.

Quelle: http://www.justiz.nrw.de/WebPortal/JM/Presse/presse_weitere/PresseLSG/13_02_20121/index.php

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“Seit Montag können sich Menschen, die ohne gültige Aufenthaltspapiere in Hamburg leben und medizinische Hilfe benötigen, im Flüchtlingszentrum in der Adenauerallee beraten lassen. Denn dort hat die Sozialbehörde zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren eine so genannte Clearingstelle eingerichtet.”

Quelle: http://www.hamburg.de/basfi/pressemeldungen/nofl/3291508/2012-02-13-basfi-clearingstelle.html

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“Im Zusammenhang mit der anhaltenden Diskussion um die Altersarmut in Deutschland hat die Wirtschaftsauskunftei Bürgel die Entwicklung der Privatinsolvenzen von Bundesbürgern über 60 Jahre analysiert. Die Privatinsolvenzen in der Altersgruppe 60 Jahre und älter sind im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr um 6,7 Prozent angestiegen. Frauen ab 60 Jahren sind laut der aktuellen Auswertung stärker von Verbraucherinsolvenzen betroffen als Männer.”

Quelle: http://www.buergel.de/presse/pressemitteilungen/566-privatinsolvenzen-von-bundesbuergern-ueber-60.html

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• Experten befürworten unisono Verbesserung des Verbraucherschutzes im Internet
• Analphabetismus ein Problem in der “Mitte der Gesellschaft”
• Stärkere Kontrolle sogenannter Ein-Euro-Jobs

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_02/index.html

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AG Hamburg, Beschluss vom 09.11.2011, 68c IK 891/1: “Der BGH hat nunmehr die Konstellation der Rücknahme des RSB-Antrags im Vorverfahren zur Vermeidung einer Entscheidung über einen Versagungsantrag entschieden und auch hier eine 3-jährige Sperrfrist angenommen (BGH v. 12.5.2011 – IX ZB 221/09, ZInsO 2011, 1127; s. auch LG Hamburg v. 25.2.2011, ZInsO 2011, 886). Das Gericht schließt sich dieser Rechtsprechung an. Diese Rechtsprechung gilt auch für die Rücknahme und fingierte Rücknahme eines neuen Restschuldbefreiungsantrags in einem Folgeverfahren (Pape, FS Ganter, S. 315, 330; Pape/Pape, InsbürO 2010, 162, 164).”

Quelle: http://www.f-sb.de/inso/insorechtsprechung/antrag/sperrfrist_ruecknahmefiktion.htm

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