Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 06/2011

u.a. mit dem BSG, der zwischen Arbeitsunfähigkeit, und der fehlenden Fähigkeit, beim Leistungsträger zu erscheinen, unterscheidet

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1977

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BGH: Aufhebung der Stundung wegen Verletzung der Erwerbsobliegenheit setzt Gläubigerbeeinträchtigung voraus

Der BGH setzt seine Rechtsprechung, die streng eine Gläubigerbeeinträchtigung fordert, fort. Kann kein pfändbares Einkommen erzielt werden, macht das Pochen aud die Obliegenheit keinen Sinn.
Beschluss des IX. Zivilsenats vom 02.12.2010, IX ZB 160/10

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=273612c70c75a8edf8de9b85d24c990a&nr=54664&pos=0&anz=1

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Firmenhilfe “präventiv” ist online

Die Firmenhilfe hat auf der Webseite nun zwei Felder: – “Akut”: Ich habe ein dringendes Problem und brauche umgehend Hilfe. – “Präventiv”: Mein Unternehmen ist (noch) nicht gefährdet, aber ich habe Verbesserungsbedarf
siehe dort auch “Finanzen im Griff haben”

Quelle: http://www.firmenhilfe.org/online-beratung

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 05/2011

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1975

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LINKE “Behörden schnüffeln in Konten rum!”

“Der Senat hat … eingeräumt, dass in Hamburg massenhaft verdachtslose Kontenabrufe erfolgt sind (Drucksache 19/8495). … Dabei waren nach Auskunft des Senats für diese Kontenabrufe keinerlei vorherigen konkreten Anhaltspunkte für Gesetzesverstöße erforderlich.”

Quelle: http://www.die-linke-hh.de/presse/detail/artikel/behoerden-schnueffeln-in-konten-rum.html

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Themenchats Schuldenprävention (PDF)

Vom 14. bis 18. Februar 2011 gibt es vier Chats der Bundeskonferenz für Erziehungsberatung (www.bke.de) und uns:
– Kostenfallen Handy und Internet
– Cool sein – ohne Schulden
– Kinder, Knete und Konsum: Wenn Kinder immer alles haben wollen
– Hilfe, mein Kind macht Schulden
Am 14.02.2011 gibt es auch einen Aktionstag der VZ: “Reden wir über Geld” (PDF)

Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2011/temp/chat.pdf

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Höheres Gesundheitsrisiko für arme Kinder

Das Risiko, in der gesundheitlichen Entwicklung beeinträchtigt zu werden, ist in Deutschland besonders hoch für arme Kinder. Das sagte Thomas Lampert vom Robert Koch-Institut Berlin in der Kinderkommission zum Thema “Gesundes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen” am vergangenen Mittwoch. – Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_01/2011_037/01.html

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 09.02.2016

Schönheitsreparaturen: Einengung der Farbwahl auf “Weiß” unwirksam

Der Deutsche Mieterbund weist auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes hin zum Aktenzeichen BGH VIII ZR 198/10 hin.
“Die Karlsruher Richter erklärten, eine Mietvertragsbestimmung zur Abwälzung der Schönheitsreparaturen, die dem Mieter bezüglich der Farbwahl Vorgaben macht, ist nur wirksam, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt des Auszugs aus der Wohnung gilt und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt. Die Einengung der Farbwahl auf die Farbe ‘Weiß’ schränkt die Gestaltungsfreiheit des Mieters zu stark ein und benachteiligt ihn unangemessen. Damit ist die Schönheitsreparaturklausel unwirksam, der Mieter muss gar nicht renovieren.”
Merke: Wer renoviert, ohne den Mietvertrag geprüft zu haben, ist doof.

Quelle: http://www.mieterbund.de/presse/pressemeldung-detailansicht/article/313-einengung-der-farbwahl-auf-weiss-unwirksam.html?cHash=135ae7f4b2b05aa66590f794664b895c

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Mieter Helfen Mietern: Aktuell Januar 2011

wieder Interessantes von MhM – z.B.:
SAGA-Mieterinnen können sich bei Auszug freuen: Wenn einer Mieter bei der SAGA ausziehen will, “wandelt” die SAGA des öfteren unwirksame Schönheitsreparaturklauseln in Forderungen nach Ersatz von “Beschädigungen” am Mietobjekt um. Dieser Praxis schiebt der BGH nun einen Riegel vor. Nach Meinung des BGH kann es dahin stehen, ob ein Anstrich z.B. der Fenster durch einen Mieter nicht fachgerecht ausgeführt wurde. Hierdurch entstandene Beschädigungen, wie etwa übermäßige Farbaufträge wären im Zuge der vom Vermieter ohnehin auszuführenden Schönheitsreparaturen zu beseitigen. (BGH, Beschluss vom 31.8.2010 (VIII ZR 42/09)

Quelle: http://www.mhm-hamburg.de/data/newsletter/newsletter.php?IDD=1225552319

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“2. Konferenz zur sozialen Spaltung” (AG Soziale Stadt)

Das Schwerpunktthema lautet “Wohnen in Hamburg – Marktentwicklung und soziale Folgen”, am Mittwoch, 16. Februar 2011, 8.30 – 17 Uhr in der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW),

Quelle: http://stadtfueralle.wordpress.com/konferenz-2011/

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