Jahr: 2011

Die Commerzbank darf Kunden, die ihren Dispokredit überzogen haben, nicht zusätzlich zu den Zinsen noch 5 Euro pro Verfügung berechnen. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt nach Klage der Verbraucher­zentrale Hamburg (Urt. vom 04.08.2010, Az.: 23 U 157/09). Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Commerzbank legte hiergegen zunächst Nichtzulassungsbeschwerde ein, nahm diese aber zurück. Das Urteil wurde dadurch im März 2011 rechtskräftig.
Die Verbraucherzentrale rät: Wem in der Vergangenheit zu Unrecht innerhalb der “geduldeten Überziehung” zusätzlich 5 Euro pro Überweisung oder sonstiger Verfügungen vom Konto abgebucht wurden, kann von der Commerzbank die Erstattung verlangen. Das gilt auch für drei Jahre rückwirkend.
Musterbrief für Ihren Erstattungsanspruch

Quelle: http://www.vzhh.de/schulden/30699/rechtskraeftig-commerzbank-ueberzieht.asp

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Beim Achten Deutschen Insolvenzrechtstag hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger heute in Berlin ihre Pläne für die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform vorgestellt. Aus der Rede:
“Eine Restschuldbefreiung nach drei Jahren möchte ich daher von zwei Voraussetzungen abhängig machen: Zum Einen sind sämtliche Verfahrenskosten zu begleichen. Zum Anderen hat der Schuldner einen Beitrag zur Befriedigung der Gläubiger zu leisten; …
Die Erwerbsobliegenheit sollte daher bereits mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintreten. …
Ich halte es darüber hinaus für sinnvoll, den Gläubigern künftig zu ermöglichen, Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung jederzeit auch schriftlich zu stellen. …
Die Restschuldbefreiung soll versagt werden können, wenn der Schuldner die wirtschaftlichen Interessen oder das Vermögen eines späteren Insolvenzgläubigers beeinträchtigt. …
So halte ich eine Umgestaltung des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens für sinnvoll. …”

Quelle: http://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2011/20110407_Zweite_Chance_auch_bei_der_Verbraucherinsolvenz.html?nn=1468940

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In Ergänzung zur gestrigen Pressemitteilung des Senats

Quelle: http://www.die-linke-hh.de/presse/detail/artikel/bildungspaket-ist-mogelpaket.html

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Die Hoffnung stirbt zuletzt! Jetzt mal alle im Keller nachschauen.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.2.2011, Aktenzeichen 19 U 180/10

Quelle: http://www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de/irj/OLG_Frankfurt_am_Main_Internet?rid=HMdJ_15/OLG_Frankfurt_am_Main_Internet/sub/040/04051596-ad85-e21d-0648-71e2389e4818,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm

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Wer Anfang Mai zur BAG Jahresfachtagung nach Berlin fährt und kein Interesse an der Mitgliedsversammlung der BAG hat, kann den Workshop des Paritätischen dranhängen. Anmeldeformular (doc)

Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2011/temp/workshop.pdf

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Nachdem zuletzt die HASPA, der Deutsche-Inkasso-Dienst, die Fachstelle für Wohnungssicherung bei uns zu Gast waren, freuen wir uns auf den Austausch mit Treuhändern.

Quelle: http://www.lag-sb-hh.de/index.php?cat=%C3%9Cber%20uns&page=Mitglied%20werden

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Ein Beitrag von Prof. Dr. Dieter Zimmermann, EFH Darmstadt unter www.infodienst-schuldnerberatung.de

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/schuldnerberatung/rubriken/praxisthema/2011/neuigkeiten-zur-beratungs-und-prozesskostenhilfe.html

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Interssant und lesenswert!

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/schuldnerberatung/gedruckte-ausgaben/download-als-pdf-datei.html

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Der Hamburger Senat zeigt sich in der oben verlinkten Pressemitteilung ganz begeistert von seiner Umsetzung und verweist auf www.hamburg.de/bildungspaket.

Quelle: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/2839360/2011-04-01-bsg-bildungspaket.html

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Für regelmäßige tageweise Besuche beim getrennt von der Familie lebenden Vater kann ein Kind anteilig Sozialgeld beanspruchen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem jetzt veröffentlichten Urteil im Fall eines Klägers und seiner getrennt lebenden Eltern aus Essen entschieden. SG NRW, Urteil vom 20.02.2011, L 7 AS 119/08

Quelle: http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLSG/31_03_2011/index.php

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