LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 06.04.2011, – L 12 (20) AS 34/09 -, Revision zugelassen: Erbschaft ist bei Bezug von ALG II anrechenbares Einkommen.
u.a.
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1994
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“Hier haben Ehepartner in der Vergangenheit zum Teil Zulagen erhalten, obwohl sie irrtümlich und unabsichtlich keine Eigenbeiträge geleistet hatten. Wir stellen nun klar, dass die Eigenbeiträge nachgezahlt werden können. Damit bleibt der Zulagenanspruch rückwirkend für die Vergangenheit erhalten. Dass dies möglich ist und wie es funktioniert – darüber werden nun alle, die es betrifft, automatisch informiert.”
vgl. auch Bundesfinanzministerium (60 Euro ab 2012) und Rückbuchungen von Riesterzulagen: Teure Ignoranz der Sozialpolitik Kornelia Hagen (DIW)
Quelle: http://www.bmas.de/portal/51652/2011__05__04__verbraucherschutz__riester.html
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Der § 548 BGB ist leider viel zu wenig bekannt. Unterlässt der Mieter Schönheitsreparaturen, obwohl er dazu nach dem Mietvertrag wirksam verpflichtet wurde, so hat der Vermieter nur 6 Monate Zeit, den Schadenersatz dazu geltend zu machen! – vgl. BGH, VIII ZR 114/04, Urteil 19.1.2005
Nun gibt es eine Entscheidung im umgedrehter Richtung: will ein Mieter für erledigte Schönheitsreparaturen Geld vom Vermieter, weil die Klausel im Mietvertrag unwirksam ist, hat der Mieter dafür ebenfalls nur 6 Monate Zeit, sagt der Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. Mai 2011 – VIII ZR 195/10
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Bürgerschaft Drucksache 20/329
Quelle: https://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/tcl/PDDocView.tcl?mode=show&dokid=32630&page=0
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Sozialgericht Berlin, Urteil vom 15. April 2011 (S 82 AS 37663/10):
Eine während des Hartz IV Bezugs zufließende Steuer-Rückerstattung verringert die Hilfebedürftigkeit und ist deshalb auf den Hartz IV Anspruch anzurechnen. Die Anrechnung als Einkommen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass es um die Rückzahlung von Steuern geht, die der Leistungsberechtigte ursprünglich selbst zuviel gezahlt hat.
Quelle: http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/presse/archiv/20110506.1000.343176.html
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Der Grundsatz, dass ein Schuldner auch dann unter die Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens fällt, wenn er neben einer abhängigen Beschäftigung einer wirtschaftlich selbständigen Nebentätigkeit nachgeht, gilt nur dann, wenn die Nebentätigkeit einen nennenswerten Umfang erreicht und sich organisatorisch verfestigt hat; eine nur gelegentlich ausgeübte Tätigkeit, die sich nicht zu einer einheitlichen Organisati-on verdichtet hat, ist keine selbständige Erwerbstätigkeit.
BGH, Beschluss vom 24. März 2011, IX ZB 80/11
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“In der letzten Aprilwoche wurde eine von uns unterstützte Eilklage gegen den fehlerhaft ermittelten und zu geringen Regelsatz von 364 Euro beim Sozialgericht eingereicht,” teilt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin mit. … Der für einen von der Hartz4-Plattform unterstützten Kläger eingereichte Antrag auf einstweilige Anordnung fußt auf erheblichen Bedenken, die bereits im Gesetzgebungsverfahren geltend gemacht wurden und verweist auf die Ausschussdrucksache des Ausschuss für Arbeit und Soziales vom 16.11.2010, 17 (11) 309 sowie verfassungsrechtliche Einwendungen von Prof. Dr. jur. Johannes Münder, Technische Universität Berlin.”
vgl. auch die Meldung hier vom 31.03.2011: Wie Widerspruch gegen Hartz-IV-Neuregelung bei Regelleistungen einlegen?
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BSG Urteil vom 18.01.2011, B 4 AS 99/10 R: Für die Weiterbewilligung von Arbeitslosengeld II ist ein Fortzahlungsantrag erforderlich
u.a.
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1993
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SG Karlsruhe, Urteil vom 19.04.2011 – S 15 AS 2985/09, nicht rechtskräftig
Quelle: http://www.sozialgericht-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1268140/index.html?ROOT=1183846
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“Inzwischen weisen erste kritische Stimmen aus der Verbraucherinsolvenzpraxis darauf hin, dass die geplante Verkürzung von drei Jahren, die nur dann greifen soll, wenn eine Mindestquote von 25% erreicht wird, an den Realitäten der Praxis vollkommen vorbeigehe. Bekannt ist, dass etwa 80% der Verfahren masselos bleiben. Somit würden nur sehr wenige Schuldner in den Genuss eines verkürzten Insolvenzverfahrens gelangen können. Es bestünde die Gefahr eines Zwei-Klassen-Rechts.
Die Geschäftsstelle des Deutschen Privatinsolvenztages bittet daher Beratungsstellen und Kanzleien um Prüfung, in wievielen Verfahren es überhaupt zu einer frühzeitigen Restschuldbefreiung nach 3 Jahren kommen könnte. Der DPIT will die Reaktionen sammeln und an das Bundesjustizministerium weiterleiten.” (aus www.forum-schuldnerberatung.de)
Quelle: http://www.forum-schuldnerberatung.de/
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