siehe auch unsere Meldung vom 12.12.2011
Quelle: http://www.bundesrat.de/cln_228/nn_8538/DE/presse/pm/2011/199-2011.html?__nnn=true
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Jahr: 2011
u.a. mit 2.1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 05.12.2011, L 19 AS 1870/11 B ER und L 19 AS 1871/11 B, Bewirbt sich ein Hartz- IV – Empfänger unangemessen, ist dies einer Nichtbewerbung gleichzusetzen ?
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2030
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“… Faktisch sind die Regelsätze seit 2005 bis 2010 um über vier Prozentpunkte hinter der allgemeinen Preisentwicklung zurück geblieben; beim Vergleich mit den Preisen für Nahrungsmittel sogar noch deutlicher. … Das sogenannte Lohnabstandsgebot ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts rechtlich obsolet, hat gleichwohl aber unverändert große politische Bedeutung. … In insgesamt zehn Punkten sind die novellierten Regelbedarfe nach den Gutachten des Rechtsprofessors Dr. Johannes Münder und der Verteilungsforscherin Dr. Irene Becker verfassungswidrig [wird ausgeführt] …”
Quelle: http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/gewerkschaften/dgb-regelbedarfe.pdf
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siehe Top 7 und die Erläuterung: “Mit dem vorliegenden Gesetz soll eine jährliche Statistik zur Überschuldung privater Personen eingeführt werden. Diese Statistik soll als Grundlage für Sozial-, Armuts- und Reichtumsberichterstattung sowie für die Planung und Entwicklung zielgerichteter Maßnahmen und Initiativen des Bundes und der Länder dienen.”
Quelle: http://www.bundesrat.de/nn_8338/DE/parlamentsmaterial/to-plenum/891-sitzung/to-node.html?__nnn=true
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vgl. auch die Pressemitteilung des vzbv: “Unseriöses Inkasso ist eine bedrohliche Plage”
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Stand November 2011
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u.a. mit “Prüfstand: Die gesetzliche Neuregelung zum Privatinsolvenzverfahren”
Podiumsdiskussion: Ministerialdirektorin Marie Luise Graf-Schlicker, BMJ; RA Kai Henning; RiAG Ulrich Schmerbach; Ulrich Jäger, Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen; Moderation: RiAG Frank Frind / RiAG Dr. Andreas Schmidt
Quelle: http://www.insoforum.de/dateien/nifflyer2012pdf.pdf
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“Die Organisation des Forderungseinzugs im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/7794 – pdf). Die Fraktion kritisiert, dass der Forderungseinzug für die betroffenen Leistungsberechtigten derzeit kaum nachvollziehbar sei. Sie möchte von der Bundesregierung deshalb unter anderem wissen, welche Instanzen der BA für diesen Bereich zuständig sind, welche Normierungen dem Einzug zugrunde liegen und wie dieser auf der Ebene der Regionaldirektionen und der einzelnen Jobcenter organisiert ist.”
Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_11/2011_490/08.html
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Die Kompetenzen der Beiräte in den Jobcentern sollen erweitert und deren Zusammensetzung neu geregelt werden. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/7844). Sie bemängelt vor allem, dass die Befugnisse der Beiräte auf eine ausschließlich beratende Funktion begrenzt sind und sich nur auf den Bereich der Eingliederungsinstrumente beziehen. Außerdem kritisiert sie, dass Arbeitslosengeld-II-Bezieher nicht direkt in den Beirat gewählt werden können.
Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_11/2011_490/03.html
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