“Der Gesetzentwurf ist kein Persilschein fürs Schuldenmachen. Aber gelingt es dem Schuldner, neben den Kosten des Verfahrens eine Mindestbefriedigungsquote von 25 Prozent zu erreichen, soll sich die Restschuldbefreiungsphase halbieren. … Sicherlich werden 25 Prozent +/- X manche Schuldner nicht stemmen können. Um auch diesen Schuldnern einen Anreiz zu geben, wird der Gesetzentwurf einen auf fünf Jahre verkürzten Weg zur Restschuldbefreiung für Schuldner vorsehen, die zumindest die Verfahrenskosten tragen. …
Nach unserer Kenntnis wird rund die Hälfte aller Privatinsolvenzen durch persönliche Schicksalsschläge ausgelöst. …
Versagungsanträge können künftig jederzeit schriftlich gestellt werden. … Werden Versagensgründe erst nach dem Schlusstermin bekannt, soll ein Antrag innerhalb einer Überlegungsfrist von sechs Monaten nach Kenntnis vom Versagungsgrund gestellt werden können. …
Drittens sollen die Versagungsgründe auf Straftatbestände ausgedehnt werden, durch die die wirtschaftlichen Interessen oder das Vermögen eines späteren Insolvenzgläubigers beeinträchtigt werden. …
Um dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung Rechnung zu tragen und die Verteilungsgerechtigkeit im Insolvenzverfahren zu erhöhen, wollen wir deshalb eine Abschaffung des Lohnabtretungsprivilegs vorsehen. …
Effizienter erscheint es, wenn das Insolvenzgericht künftig schon eingangs – also mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens – erstmals über den Restschuldbefreiungsantrag entscheidet. …
Der Schuldner kann anstelle des Nachweises über das Scheitern des Schuldenbereinigungsversuchs einen Nachweis erbringen, dass die Einigung offensichtlich aussichtslos war. …
Genossenschaftliches Geschäftsguthaben kann nicht in toto insolvenzfest sein. Kündigungsschutz wird nur gewährt, wenn die Höhe des genossenschaftlichen Geschäftsguthabens in etwa der Höhe einer normalen Mietkaution entspricht.”
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