u.a. 4.1 Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 05.07.2011. – L 7 AS 334/11 B PKH: Für eine Verfassungswidrigkeit des neuen Regelbedarfsgesetzes gibt es keine Anhaltspunkte.
4.4 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 30.06.2011, – L 7 AS 79/08: Ein schlichtes Zuammenwohnen von Personen in einer Wohnung macht diese noch nicht zu Partner im Sinne einer eheähnlichen Gemeinschaft, auch wenn sie gemeinsam das Haus bewirtschaften.
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2015
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