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Tag: 31. Oktober 2011
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016
Laut “Kurzprotokoll” (dort unter Nummer 57) gab es zum SPD-Antrag ( 20/1810) folgendes Ergebnis:
Antrag 1 = Informationskampagne: einstimmig angenommen
Antrag 2 = keine Extragebühren / Leistungseinschränkungen für P-Konto und subjektiver Rechtsanspruch auf Basis-Girokonto: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GAL und LINKEN gegen die Stimmen der CDU und FDP angenommen
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Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2024
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