Archiv für den Monat: August 2011

 
31. August 2011

“Arbeitsmarktprogramm für Hamburg”

“Erstmals haben die Freie und Hansestadt Hamburg und die Arbeitsagentur Hamburg zusammen mit dem Jobcenter team.arbeit.hamburg ein gemeinsames Arbeitsmarktprogramm entwickelt. Das Programm beinhaltet die Schwerpunkte ‘Vermittlung’, ‘Qualifizierung’ und ‘Sozialer Arbeitsmarkt’.”
vgl. auch Bericht der TAZ

Quelle: http://www.hamburg.de/basfi/pressemeldungen/nofl/3043148/2011-08-30-basfi-arbeitsmarktpolitisches-programm.html

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25. August 2011

DOZ Deutsche Zentral Inkasso GmbH darf weiterhin Forderungen einziehen

VG Berlin, Urteil der 1. Kammer vom 25. August 2011 (VG 1 K 5.10): “Nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz bestehe keine Verpflichtung, vor jeder Einleitung von Inkassomaßnahmen, etwa dem Versand eines Mahnschreibens, eine Einzelfallprüfung durchzuführen, ob die jeweilige Forderung auch bestehe. Die Klägerin habe dargelegt, dass sie eine Einzelfallprüfung dann vornehme, wenn sie auf Grund entsprechender Hinweise Anlass dazu habe.”

Quelle: http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20110825.1605.356247.html

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25. August 2011

kritische Anmerkungen zur “Button-Lösung”

“Die Bundesregierung hat gestern einen Gesetzesentwurf zur sog. ‘Button-Lösung’ beschlossen, der nichts weniger bewirken soll, als das Ende von Abo-Fallen im Internet. Ob dieses große Ziel erreicht werden kann, ist allerdings mehr als fraglich. (…) Gegen Abofallen helfen all diese Maßnahmen nur wenig. Wer seine Kunden betrügt, der ignoriert auch neue Informationspflichten wie die Button-Lösung. Eigentlich wäre es Aufgabe der Staatsanwaltschaften und Ordnungsbehörden gegen solche Geschäftsmodelle vorzugehen. Anstatt also das Zivilrecht mit neuen Sonderregelungen zu überfrachten, wäre der Gesetzgeber gut beraten, die konsequente Verfolgung von Abofallen zu fördern.”
siehe aber auch vzbv begrüßt Button-Lösung

Quelle: http://www.telemedicus.info/article/2062-Die-Bundesregierung-und-das-Ende-der-Abofallen.html

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24. August 2011

heute Regierungsentwurf für Buttonlösung gegen Internetabzocke

Künftig kommt ein Vertrag im Internet nur zustande, wenn dem Verbraucher vor der Bestellung alle erheblichen Informationen verständlich zur Verfügung gestellt werden. Hierzu gehört vor allem auch eine mögliche Zahlungsverpflichtung. Den entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung beschlossen.
Der Verbraucher muss dann durch eine Schaltfläche – einen speziellen “Button” – gewarnt werden, bevor er eine Zahlungsverpflichtung eingeht. Unternehmen müssen künftig die Bestellschaltfläche mit den Worten “zahlungspflichtig bestellen” oder einer anderen ebenso unmissverständlichen Beschriftung versehen. Siehe auch:
PM des BM Justiz und Regierungsentwurf (pdf)
www.computerundrecht.de

Quelle: http://www.bundesregierung.de/nn_1524/Content/DE/Artikel/2011/08/2011-08-24-kabinett-verbraucherschutz.html

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