Tag: 9. Mai 2011

“Die Stichtagsregelung, die zwischen Eltern, deren Kind ab dem 1. Januar 2007 geboren ist, und Eltern, deren Kind vor diesem Zeitpunkt geboren ist, unterscheidet, verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Der Gesetzgeber ist frei, auf der Grundlage sachlicher Überlegungen Stichtagsregelungen einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidbar gewisse Härten mit sich bringt.”
Bundesverfasssungsgericht, Beschlüsse vom vom 20. April 2011, 1 BvR 1811/08, 1 BvR 1897/08

Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-032.html

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 06.04.2011, – L 12 (20) AS 34/09 -, Revision zugelassen: Erbschaft ist bei Bezug von ALG II anrechenbares Einkommen.
u.a.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1994

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“Hier haben Ehepartner in der Vergangenheit zum Teil Zulagen erhalten, obwohl sie irrtümlich und unabsichtlich keine Eigenbeiträge geleistet hatten. Wir stellen nun klar, dass die Eigenbeiträge nachgezahlt werden können. Damit bleibt der Zulagenanspruch rückwirkend für die Vergangenheit erhalten. Dass dies möglich ist und wie es funktioniert – darüber werden nun alle, die es betrifft, automatisch informiert.”
vgl. auch Bundesfinanzministerium (60 Euro ab 2012) und Rückbuchungen von Riesterzulagen: Teure Ignoranz der Sozialpolitik Kornelia Hagen (DIW)

Quelle: http://www.bmas.de/portal/51652/2011__05__04__verbraucherschutz__riester.html

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Der § 548 BGB ist leider viel zu wenig bekannt. Unterlässt der Mieter Schönheitsreparaturen, obwohl er dazu nach dem Mietvertrag wirksam verpflichtet wurde, so hat der Vermieter nur 6 Monate Zeit, den Schadenersatz dazu geltend zu machen! – vgl. BGH, VIII ZR 114/04, Urteil 19.1.2005
Nun gibt es eine Entscheidung im umgedrehter Richtung: will ein Mieter für erledigte Schönheitsreparaturen Geld vom Vermieter, weil die Klausel im Mietvertrag unwirksam ist, hat der Mieter dafür ebenfalls nur 6 Monate Zeit, sagt der Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. Mai 2011 – VIII ZR 195/10

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2011&Sort=3&nr=56033&pos=4&anz=78

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