Bundesgerichtshof untersagt Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot

Urteil vom 17. März 2011, I ZR 81/09

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0044/11

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DGB: CGZP-Tarifverträge für Leiharbeit ungültig – Hinweise für Beschäftigte

“LeiharbeiterInnen, die nach den Tarifverträgen der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften bezahlt wurden, können jetzt rückwirkend Lohnnachzahlungen einfordern. Bereits im Dezember 2010 hatte das Bundesarbeitsgericht der CGZP die Tariffähigkeit abgesprochen, jetzt wurde die Entscheidung veröffentlicht. Der DGB stellt Merkblätter und Formulare für betroffene LeiharbeiterInnen bereit.”

Quelle: http://www.dgb.de/themen/++co++e1b9ccdc-0862-11e0-79f2-00188b4dc422

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zur Deckungslücke bei privat krankenversicherten ALG-II-Beziehern

Bundestag: “Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II bekommen rückwirkend zum 18. Januar ihren Beitrag zu ihrer privaten Krankenversicherung bis zur Höhe das halben Basistarifs durch die Grundsicherungsträger erstattet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/4962) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (17/4709) hervor.”

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_03/2011_097/01.html

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