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Kindergeld: von Eltern gezahlte PKV-Beiträge zählen nicht als Einkünfte

Aus einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (FG) vom 04.11.2010 geht hervor, dass von den Eltern geleistete Beiträge zur privaten Krankenversicherung des Kindes nicht zur Überschreitung des bei 8.004 Euro liegenden Grundfreibetrags führen (Az.: 4 K 10218/06 B).

Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/15.03.2011-kindergeld-von-eltern-gezahlte-pkv-beitrage-zahlen-nicht-als-einkunfte/

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ALG II: Behindertenbeauftragter prangert Ungleichbehandlung an

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), kritisiert in einem Interview mit dem “Tagesspiegel” mit deutlichen Worten die negativen Folgen des Hartz IV Kompromisses für behinderte Menschen. So steht einem über 25-jährigen Behinderten, der mit anderen Personen in einem gemeinsamen Haushalt lebt, nur noch 80 Prozent des ALG II Regelsatzes (291 Euro) zu.

Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/15.03.2011-alg-ii-behindertenbeauftragter-prangert-ungleichbehandlung-an/

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016
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Wird Hartz IV Kompromiss auf Kosten der Erwerbslosen finanziert?

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) hat im Gespräch mit der “Leipziger Volkszeitung” (LVZ) ihrer Sorge Ausdruck verliehen, dass der Hartz IV Kompromiss womöglich auf Kosten der Erwerbslosen finanziert wird. So bestünde die Gefahr, dass Leistungen der Bundesagentur für Arbeit infolge der Reform-Umsetzung zurückgefahren werden könnten.

Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/15.03.2011-wird-hartz-iv-kompromiss-auf-kosten-der-erwerbslosen-finanziert/

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Regierung: Entlohnung von Frauen weiterhin niedriger als von Männern

Der durchschnittliche Bruttostundenlohn von Frauen liegt in Deutschland noch immer um rund 23 Prozent unter dem von Männern. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/4916) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/4743) mit. Damit gehört Deutschland zu jenen EU-Ländern, in denen die unterschiedliche Bezahlung von Frauen und Männern am stärksten ausgeprägt ist.

Quelle: http://www.sozialticker.com/regierung-entlohnung-von-frauen-weiterhin-niedriger-als-von-maennern_20110315.html

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 11/2011

u.a. Entscheidungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1984

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NDR: “Hamburg auf Anti-Atom-Kurs”

Der neue Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) kündigt an, die Stadt werde sich der bereits laufenden Klage gegen die AKW-Laufzeitverlängerung anschließen.

Quelle: http://www.ndr.de/regional/atomausstieg113.html

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