Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1979
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Tag: 14. Februar 2011
“Die Bundesregierung will eine Studie über Zinsen für Dispositionskredite und von Banken geduldete Überziehungen in Auftrag geben. In einer Antwort der Bundes-regierung (17/4442) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/4079) heißt es weiter, eine gesetzliche Zinsobergrenze für Dispositionskredite sei nicht vorgesehen.”
Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_01/2011_040/04.html
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“Der Gesetzgeber war aufgrund des ihm zustehenden Entscheidungsspielraums berechtigt, die Privilegierung des Elterngeldes gegenüber anderen Einnahmen aufzuheben. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liegt nicht vor, da alle elterngeldberechtigten Personen für die Zeit ab dem 01.01.2011 gleichermaßen betroffen sind. – Beschluss vom 19.01.2011 – S 8 AS 37/11 ER (rechtskräftig)” – siehe auch Meldung hier vom 07.02.2011 (“Musterklage von ‘TuWas”)
Quelle: http://www.justiz.nrw.de/Presse/presse_weitere/PresseLSG/11_02_20118/index.php
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. Januar 2011, 1 BvR 918/10
Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-013.html
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“Die Länder wollen die Effizienz der Zwangsvollstreckung erhöhen und haben daher einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. … Ziel des Gesetzentwurfs ist es daher, durch die Einführung einer Erfolgsgebühr im Gerichtsvollzieherkostenrecht die Effizienz der Zwangsvollstreckung zu erhöhen. …
‘Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht’
Quelle: http://www.bundesrat.de/cln_152/nn_8538/DE/presse/pm/2011/010-2011.html?__nnn=true
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Das Erwerbslosen Forum Deutschland stellt, zwei Anträge und Widersprüche zur Verfügung.
siehe auch “Verfassungsgericht soll bei Hartz IV eingreifen” (Süddeutsche)
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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016
Von heute bis 18. Februar 2011 gibt es vier Chats der Bundeskonferenz für Erziehungsberatung (www.bke.de) und uns:
– Kostenfallen Handy und Internet
– Cool sein – ohne Schulden
– Kinder, Knete und Konsum: Wenn Kinder immer alles haben wollen
– Hilfe, mein Kind macht Schulden
Morgen findet auch die Fachtagung: “Überschuldungsprävention in der Sozialen Arbeit” vom SPFZ statt (PDF).
Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2011/temp/chat.pdf
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