Archiv für den Monat: Dezember 2010

  
9. Dezember 2010

Elterngeld: trotz Übergangsregelung – Widerruf der Verlängerungsoption erforderlich!

“Noch in diesem Monat wird das BMAS eine Übergangsregelung erlassen,… Vorgesehen ist, dass Eltern, die das Elterngeld über einen Zwei-Jahres-Zeitraum mit monatlich 150 Euro und damit über den 1.1.2011 hinaus beziehen, die Möglichkeit erhalten, diese Verlängerungsoption bis zum 31.12.2010 zu widerrufen. Das bedeutet, dass Elterngeld – unabhängig vom Zeitpunkt der Nachzahlung – nicht auf das Arbeitslosengeld-II angerechnet wird. Allerdings darf die Frist zum 31.12.2010 nicht verpasst werden.” (vgl. auch unsere Meldung vom 18.11.2010)

Quelle: http://www.cducsu.de/Titel__elterngeld_uebergangsregelung_schafft_planungssicherheit_fuer_hartz_iv_empfaenger/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__17348/Inhalte.asp

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9. Dezember 2010

BGH: Gerichtskosten aus Strafverfahren keine Schadensersatzforderung aus unerlaubter Handlung

nun also auch der BGH: Urteil vom 16. November 2010, VI ZR 17/10:
“Die dem Schuldner in einem Strafverfahren auferlegten Gerichtskosten sind keine Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO.”
vgl. auch schon unsere Meldung vom 01.12.2010

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=1d53541678e9e077bec925d1787a8dd1&nr=54226&pos=0&anz=1

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8. Dezember 2010

Fachliche Stellungnahme des “Frankfurter Arbeitskreises Armutsforschung” zu SGB II/XII-Änderungen

“Der Frankfurter Arbeitskreis Armutsforschung kritisiert in einer Stellungnahme, u.a. dass die zur Regelsatzermittlung gewählte Methodik die Referenzgruppen nicht überzeugend abgrenzt und einzelne Güter willkürlich aus der Berechnung ausklammert. Sie verweist auf einen sehr viel überzeugenderen Berechnungsansatz, der zu erheblich höheren Regelsätzen führen würde.”

Quelle: http://www.sankt-georgen.de/nbi/news/ansicht/archiv/2010/november/artikel/stellungnahme-kritisiert-gesetzentwurf-zur-ermittlung-der-hartziv-regelsaetze/

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6. Dezember 2010

Heizkostenabrechnung: “Das sollten Mieter wissen”

“Deutschlands Vermieter verschicken jährlich mehr als 16 Millionen Heizkostenabrechnungen an ihre Mieter. ‘Jede zweite Rechnung ist falsch’, warnt Stefanie Jank von Heizspiegel.de. Häufigste Fehlerquellen: Der Brennstoffverbrauch wird falsch berechnet, die Aufteilung der Kosten auf die einzelnen Mietparteien ist nicht nachvollziehbar oder die Ausgaben für den Betriebsstrom, die Wartung oder das Ablesen der Heizung sind zu hoch angesetzt. ‘Mieter sollten die Rechnung deshalb Punkt für Punkt prüfen’, sagt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund (DMB).”

Quelle: http://www.mieterbund.de/pressemitteilung.html?&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=297&tx_ttnews[backPid]=2900&cHash=8c39917795

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