Tag: 19. November 2010

Unter der Drucksache 19/7699 hat der Senat auf die Kleine Anfrage “Öffentliche Finanzierung der Schuldnerberatung nach dem 30.6.2013″ geantwortet.

Quelle: http://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/Cache/2F42BEA25EC44870EC018A0C.pdf

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In Ergänzung zur gestrigen Meldung hier eine Zusammenstellung des IAB zum Regelsatz.

Quelle: http://infosys.iab.de/chronik/chrTab.asp?Tab=Links&Selektor=14#Ebene

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Das LG Leipzig bejaht in einem Beschluss vom 29.10.2010 unter dem AZ 6 T 854/10 ebenfalls den § 765a ZPO und verweist dabei auf LG Essen (Beschluss vom 16.8.2010, 7 T 404/10)

Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2010/LG_Leipzig_6_T_854_10.pdf

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Quelle: http://www.bayern.jugendschutz.de/ajbayern/Aktuelles1.aspx?ID=5099

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1. Neues zum Regelbedarfsermittlungsgesetz
2. Sparpaket / Haushaltsbegleitungsgesetz ist durch
3. BA richtet sich auf die Umsetzung der Leistungen für Bildung und Teilhabe ein u.a.

Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2010/thome2010_11_15.html

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