DMB: “Bundesregierung plant Mietrechtsverschlechterungen”

“Streichen und verschlechtern ist das aktuelle Motto der Bundesregierung beim Mietrecht und in der Wohnungspolitik. Die Regelungen des geplanten Mietrechtsänderungsgesetzes sind zum großen Teil unnötig, unausgegoren und einseitig”, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.

Quelle: http://www.mieterbund.de/pressemitteilung.html?&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=279&tx_ttnews[backPid]=2900&cHash=208f4af10c

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ePetition gegen Kopfpauschale

“Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass … die Einführung einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge (Kopfpauschalen) für GKV-Mitglieder sowie das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge ausgeschlossen werden und stattdessen die vollständige paritätische Beitragsfinanzierung von Arbeitgebern und GKV-Mitgliedern hergestellt wird.”
Frist: 16.11.2010

Quelle: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=14071

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geplante Änderung des § 805k ZPO (pdf)

Bundestagsdrucksache 17/3356, Artikel 8 des geplanten Gesetzes:
Der Absatz 8 des § 850k ZPO soll in der Weise geändert werden, dass nunmehr nicht nur die SCHUFA allein, sondern alle “Auskunfteien” mit dem P-Konto befasst werden dürfen.

Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/033/1703356.pdf

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016