SGB II: Neuer Referentenentwurf im Kabinett gebilligt

aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé:
Das Kabinett hat nun den Referentenentwurf des vom BMAS vorgelegten gebilligt, dort sind eine Reihe Änderungen zur Vorgängerversion enthalten. Eine Übersicht welche Änderung enthalten ist liegt mir nicht vor. Der neue Entwurf ist hier zu finden: die Anlage 1 dazu hier: weitere Stellungnahmen und Einschätzungen zum alten Entwurf sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/download.html (s.o.)

Quelle: http://www.harald-thome.de/download.html

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Stellungnahme der Verbraucherzentrale NRW zum BSG-Urteil zur Finanzierung der Schuldnerberatung

Die Verbraucherzentrale NRW hat zu der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 13. Juli 2010 im Hinblick auf die Finanzierung der Schuldnerberatung in Kommunen eine Stellungnahme vorgelegt.

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/schuldnerberatung/rubriken/schuldnerberatung-konzeptionell/2010/stellungnahme-der-verbraucherzentrale-nrw-zum-bsg-urteil-zur-finanzierung-der-schuldnerberatung.html

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Böckler Impuls 16/2010: “Trotz fünf Euro mehr: Bedürftige verlieren Anschluss an die Gesellschaft”

Hat die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf sämtliche Einwände des Bundesverfassungsgerichtes gegen die Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze ausgeräumt? Die Jura-Professorin Anne Lenze bezweifelt dies.

Quelle: http://www.boeckler.de/32014_109318.html

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016