Nachklapp zur gestrigen Kuhlmann-Meldung
Quelle: http://www.taz.de/1/nord/hamburg/artikel/1/behoerde-laesst-sich-erpressen/
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Monat: September 2010
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter einen Wohnraummietvertrag nicht deshalb kündigen kann, weil der Mieter die Prozesskosten eines früheren, auf Zahlungsverzug gestützten Räumungsprozesses nicht begleicht. Urteil vom 14. Juli 2010, VIII ZR 267/09
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Wieder interessant: die Mieterzeitung “Mietraum2”
darunter etwa auch: Wie ist das mit den Rauchmeldern und deren Kosten ?
Quelle: http://www.mhm-hamburg.de/Ausgabe_Nr__2_2010/zeitung–1134637761/index.html
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Quelle: http://www.ndr.de/regional/hamburg/miete101.html
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Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1945
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“Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens lädt dazu ein, in der Krise über sie hinaus zu denken: Was würden Sie arbeiten, wenn Sie nicht müssen?”
Zur Auftaktveranstaltung der Reihe GESPRÄCHE ÜBER MORGEN diskutieren u.a. der Soziologe Wolfgang Engler, der Unternehmer und Filmemacher Daniel Häni, die Chefredakteurin von brand.eins Gabriele Fischer und Kampnagel-Intendantin Amelie Deuflhardt über die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens.
Kampnagel Internationale Kulturfabrik Hamburg, Donnerstag, 23.09.2010, 19.00 Uhr
www.ueber-morgen.org
Quelle: http://www.kampnagel.de/index.php?page=detail&cluster=586856
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aus: www.forum-schuldnerberatung.de: “Nach Auffassung des BMJ müssen für den Folgemonat benötigte pfandfreie Beträge dem Schuldner im Folgemonat zur Verfügung stehen! Dazu wird auf einen Beschluss des BGH vom 20.07.2010 (AZ IX ZR 37/09) verwiesen, in dem der Zweck des § 850 k ZPO “dem Schuldner das Existenzminimum bei bargeldlosem Zahlungsverkehr zu sichern” betont wird. Das BMJ will unverzüglich eine gesetzliche Präzisierung in die Wege leiten.” – siehe auch die FAQ hier unter dem 01.09.2010
Quelle: http://www.f-sb.de/download/monatsanfangsproblem_bmjposition_2010.pdf
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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016
Kleine Anfrage der Abgeordneten Ksenija Bekeris (SPD): “(…) Wie viele Personen erhielten von den öffentlich finanzierten Schuldnerberatungsstellen seit 2008 je Beratungsstelle pro Halbjahr eine Bescheinigung über das Scheitern der außergerichtlichen Einigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO? a. Bei wie vielen dieser Personen wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet? (…)”
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In der Antwort (17/2784) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/2701) erklärt die Bundesregierung, dass sich die Angemessenheit der Unterkunftskosten weiterhin unmittelbar an den Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarktes orientieren solle.
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Der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Dr. Gunnar Winkler kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung.
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