Archiv für den Monat: September 2010


30. September 2010

HEUTE: Menschenkette “Gerecht geht anders!”

Zur Erinnerung: “Mit der Menschenkette will das Hamburger Bündnis der Kampagne Gerecht geht anders! zeigen, dass der Reichtum in Hamburg ungerecht verteilt wird. Bislang 323 Millionen Euro für das Prestigeprojekt Elbphilharmonie, Kürzungen bei Kitas, in der Bildung und bei den Erwerbslosen. Dabei ist genug Geld für alle da! Die Reichen müssen nur entsprechend ihrer Möglichkeiten zur Kasse gebeten werden. Starke Schultern können mehr tragen!”
Heute Menschenkette, 17.00 Uhr!

Quelle: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2010/GGA_Faltblatt.pdf

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29. September 2010

Harald Thomé: Newsletter 27.9.2010

Harald Thomé weist darauf hin, dass es aktuell nicht einzig um die neuen Regelsätze geht, sondern auch um schwerwiegende Änderungen im SGB II. “Diese Änderungen werden im Ergebnis viel drastischere Auswirkungen haben als der Betrug um die Regelleistungen.” – siehe auch:
Referentenentwurf (PDF)
Übersicht von Änderungen www.gegen-hartz.de

Quelle: http://www.meinpolitikblog.de/2010/09/27/harald-thom-newsletter-27-9-2010-infos-zu-hartz-iv-sgb-ii-bundesagentur-fr-arbeit-und-vieles-mehr/

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28. September 2010

BSG “Kuhlmann akzeptiert Forderungen der Sozialbehörde”

BSG: “Der Hamburger Vermieter Thorsten Kuhlmann hat sich jetzt als erster gegenüber der Sozialbehörde verpflichtet, alle an ihn gerichteten Forderungen zur Transparenz seiner Mietobjekte, zu Neuvermessungen der Wohnungen und zur entsprechenden Neufestlegung der Mieten zu erfüllen.”

Quelle: http://www.hamburg.de/bsg/pressemeldungen/nofl/2527410/2010-09-24-bsg-ueberhoehte-mieten.html

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28. September 2010

neue Regelsätze ALG II

Das BMAS ist begeistert (“Transparent, fair, zukunftsorientiert”) – siehe Link oben mit zahlreichen Infos. Darunter auch den Referentenentwurf (PDF) mit zum Beispiel sagenhaften 1,39 Euro im Monat für die Bildung (§ 5 Absatz 1). Siehe auch:
www.gegen-hartz.de “So hat die Bundesregierung getrickst.”
Paritätischer “statistisches Spiel” und “Politik gegen die Armen”
Diakonie “neue Regelsätze sind skandalös” und “die Bedarfe aus politischen Gründen kleingerechnet”

Quelle: http://www.bmas.de/portal/47956/2010__09__26__regelsaetze__sgb2.html

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24. September 2010

“Fragen und Antworten zur Gesundheitsreform”

Der Link oben verweist auf die Seite der Bundesregierung.
AWO “Diese Gesundheitsreform ist zutiefst ungerecht”
Paritätischer “massiver Eingriff in die Architektur des Sozialstaats der Bundesrepublik”
Deutscher Juristinnenbund “Frauen sind Verliererinnen der Reform”

Quelle: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2010/09/2010-09-23-faq-gesundheit.html

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23. September 2010

Deutscher Juristentag zum gesetzlichen Mindestlohn

Nach einer Meldung der FAZ fordern Experten auf dem aktuell tagenden Deutsche Juristentag einen gesetzlichen Mindestlohn. Dies ist insoweit bemerkenswert, als dass der Juristentag nicht zu den “üblichen Verdächtigen”, die diese Forderung erheben, gehört.

Quelle: http://www.faz.net/s/RubA5A53ED802AB47C6AFC5F33A9E1AA71F/Doc%7EE6A8672714B1E4203A2BE639CC00C1B41%7EATpl%7EEcommon%7EScontent.html

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