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HEUTE: Menschenkette “Gerecht geht anders!”

Zur Erinnerung: “Mit der Menschenkette will das Hamburger Bündnis der Kampagne Gerecht geht anders! zeigen, dass der Reichtum in Hamburg ungerecht verteilt wird. Bislang 323 Millionen Euro für das Prestigeprojekt Elbphilharmonie, Kürzungen bei Kitas, in der Bildung und bei den Erwerbslosen. Dabei ist genug Geld für alle da! Die Reichen müssen nur entsprechend ihrer Möglichkeiten zur Kasse gebeten werden. Starke Schultern können mehr tragen!”
Heute Menschenkette, 17.00 Uhr!

Quelle: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2010/GGA_Faltblatt.pdf

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer beim Sozialgericht

Beschluss vom 24. August 2010, 1 BvR 331/10 “Im Interesse der Rechtssicherheit sind strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit zu klären.”

Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-088.html

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Anhörung Altersarmut: Experten befürchten Zunahme

Altersarmut ist derzeit gering verbreitet, wird jedoch nach Meinung einiger Experten in den kommenden Jahren steigen. Dies ist das Ergebnis der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales, bei der am Montag 12 Fachleute den Parlamentariern Rede und Antwort standen.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_09/2010_301/01.html

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Harald Thomé: Newsletter 27.9.2010

Harald Thomé weist darauf hin, dass es aktuell nicht einzig um die neuen Regelsätze geht, sondern auch um schwerwiegende Änderungen im SGB II. “Diese Änderungen werden im Ergebnis viel drastischere Auswirkungen haben als der Betrug um die Regelleistungen.” – siehe auch:
Referentenentwurf (PDF)
Übersicht von Änderungen www.gegen-hartz.de

Quelle: http://www.meinpolitikblog.de/2010/09/27/harald-thom-newsletter-27-9-2010-infos-zu-hartz-iv-sgb-ii-bundesagentur-fr-arbeit-und-vieles-mehr/

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Infodienst Schuldnerberatung Ausgabe 3/2010 erschienen (PDF)

52 Seiten ? lesen!

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/uploads/media/infodienst-2010-03.pdf

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www.infodienst-schuldnerberatung.de: “?.Scheiden tut weh”

Reform des Zugewinnausgleichs und der Behandlung der Ehewohnung anlässlich der Scheidung

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/schuldnerberatung/rubriken/praxisthema/2010/scheiden-tut-weh-reform-des-zugewinnausgleichs-und-der-behandlung-der-ehewohnung.html

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 39 / 2010

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1949

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BSG “Kuhlmann akzeptiert Forderungen der Sozialbehörde”

BSG: “Der Hamburger Vermieter Thorsten Kuhlmann hat sich jetzt als erster gegenüber der Sozialbehörde verpflichtet, alle an ihn gerichteten Forderungen zur Transparenz seiner Mietobjekte, zu Neuvermessungen der Wohnungen und zur entsprechenden Neufestlegung der Mieten zu erfüllen.”

Quelle: http://www.hamburg.de/bsg/pressemeldungen/nofl/2527410/2010-09-24-bsg-ueberhoehte-mieten.html

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neue Regelsätze ALG II

Das BMAS ist begeistert (“Transparent, fair, zukunftsorientiert”) – siehe Link oben mit zahlreichen Infos. Darunter auch den Referentenentwurf (PDF) mit zum Beispiel sagenhaften 1,39 Euro im Monat für die Bildung (§ 5 Absatz 1). Siehe auch:
www.gegen-hartz.de “So hat die Bundesregierung getrickst.”
Paritätischer “statistisches Spiel” und “Politik gegen die Armen”
Diakonie “neue Regelsätze sind skandalös” und “die Bedarfe aus politischen Gründen kleingerechnet”

Quelle: http://www.bmas.de/portal/47956/2010__09__26__regelsaetze__sgb2.html

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Neuberechnung ALG II (2) “Darf es ein bisschen mehr sein?”

Obiger Link verweist auf den aktuellen Referentenentwurf, der noch ohne konkrete Zahlen ist. Diese sollen am Montag (27.09.) kommen.
Siehe auch “Darf es ein bisschen mehr sein?” (spiegelfechter)

Quelle: http://www.harald-thome.de/media/files/100920-Referentenentwurf-SGB-II.pdf

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