Monat: Juli 2010

Fiktive Unterhaltsansprüche sind bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes nicht zu berücksichtigen. Dies hat der 11. Senat des Finanzgerichts Münster in einem Urteil vom 17. Juni 2010 (11 K 2790/09 Kg) entschieden.

Quelle: http://www.fg-muenster.nrw.de/presse/pressemitteilungen/PM_10_15_07_2010/index.php

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L 9 AS 15/09, Urteil vom 13. April 2010
“Grundsicherungsleistungen müssen zumindest so beschaffen sein, dass der gesetzlich festgelegte Hilfebedarf gedeckt ist. Damit ist nicht vereinbar, dass durch den Bezug von Grundsicherungsleistungen in Folge einer gesetzlich vorgegebenen Bedarfsunterdeckung monatlich existenzbedrohend Schulden anfallen.”

Quelle: http://www.lsg.saarland.de/medien/inhalt/Pressemitteilung_14_07_2010.doc

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Thomé Newsletter 15.07.2010 mit u.a. “Zur Ermittlung des Einkommens Selbstständiger im SGB II”

Quelle: http://www.lag-sb-hh.de/material/2010/thome15.07.2010.html

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“Die seit August 2009 verschärften Regeln zur Telefonwerbung greifen zu kurz. So lautet die erste Zwischenbilanz einer bundesweiten Umfrageaktion der Verbraucherzentralen. Die Verbraucherzentralen und der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Rudolf Köberle forderten daher heute in Stuttgart schärfere Maßnahmen zum besseren Schutz der Verbraucher. Zentrale Forderung ist die Einführung der so genannten ‘Bestätigungslösung’. Nur mit diesem Instrument lasse sich das Unterschieben von Verträgen per unerlaubtem Telefonanruf abstellen.”
siehe auch Formularblock “Unerlaubte Telefonwerbung? Mit mir nicht!” (BSG;PDF)

Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/1346/index.html

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www.kostenlose-urteile.de weist auf Amtsgericht Lübeck, Urteil vom 05.11.2007, Aktenzeichen: 21 C 1668/07 hin.

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/Wartungskosten-fuer-Rauchmelder-sind-als-Betriebskosten-umlagefaehig.news9937.htm

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BGH, Urteil vom 13. Juli 2010, VIII ZR 129/09 und Urteil vom 13. Juli 2010, VIII ZR 291/09:
Der Sonnabend ist nicht als Werktag im Sinne des § 556b Abs. 1 BGB und entsprechender vertraglicher Vereinbarungen anzusehen. Bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats zählt der Samstag also nicht mit.

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=52622&pos=3&anz=147

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BSG, Entscheidung vom 13.7.2010, B 8 SO 14/09 R:
“Entgegen der Ansicht des LSG setzt die Schuldnerberatung nach § 16 Abs 2 aF SGB II zum einen eine bereits bestehende Hilfebedürftigkeit und zum anderen voraus, dass sie für die Eingliederung des Erwerbsfähigen in das Erwerbsleben erforderlich ist. Beide Voraussetzungen erfüllt die Klägerin nicht. Anders als im SGB XII genügt ins­besondere nicht, dass eine Hilfebedürftigkeit erst droht. Dem steht nicht entgegen, dass die §§ 1, 3 SGB II auch auf die Vermeidung von Hilfebedürftigkeit hinweisen. ”

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2010&nr=11589&pos=0&anz=29

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In der Sendung “Marktplatz”war gestern die Schufa, andere Dateien und das neue BDSG Thema. Als Podcast (MP3, ca 31 MB, 1 Stunde) oder Stream zum Nachhören.

Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/marktplatz/1182710/

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