Archiv für den Monat: Juli 2010


29. Juli 2010

LSG NRW: Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig

Beschluss vom 26.07.2010, Az. L 20 AY 13/09:
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hat gestern beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Essener Richter halten die Leistungen, die seit Schaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 nicht angehoben worden sind, für verfassungswidrig. Im Vergleich zu den Leistungen nach dem SGB II (?Hartz-IV?) reichten sie offensichtlich nicht aus, um eine menschenwürdige Existenz zu gewährleisten. Zudem seien die Leistungen nicht in einem Verfahren bemessen worden, wie es das Bundesverfassungsgericht verlange, sondern “ins Blaue hinein” geschätzt worden.

Quelle: http://www.justiz.nrw.de/Presse/presse_weitere/PresseLSG/28_07_2010/index.php

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28. Juli 2010

Aktueller IAQ-Report zur Niedriglohnbeschäftigung

“Seit 1998 ist die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten um fast 2,3 Millionen gestiegen, gut jeder fünfte Beschäftigte ist betroffen. Mit 7,09 Euro in West- bzw. 5,18 Euro in Ostdeutschland lagen die durchschnittlichen Löhne im Niedriglohnsektor im Jahr 2008 weit unter der Niedriglohnschwelle. Dabei steigt die Zahl der Geringstverdiener, die weniger als ein Drittel des mittleren Lohns erhalten ? das waren 2008 Stundenlöhne unter 4,75 Euro in West- und 3,42 Euro in Ostdeutschland.”

Quelle: http://www.iaq.uni-due.de/archiv/presse/2010/100727.php

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28. Juli 2010

Gekündigte Versicherungen: Hanseatische Oberlandesgericht entscheidet zu Gunsten der Verbraucher

vzhh: Das Hanseatische Oberlandesgericht hat gestern in vier Urteilen gegen die Versicherer Deutscher Ring, Ergo (Hamburg-Mannheimer), Generali (Volksfürsorge) und Iduna entschieden, dass die von den Versicherern verwendeten Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug intransparent und damit unwirksam sind (Az.: 9 U 233/09, 235/09, 236/09 und 9 U 20/10).
siehe auch Meldung NDR 90,3

Quelle: http://www.vzhh.de/%7Eupload/vz/VZTexte/TexteVersicherungen/BGH12.Oktober2005OLGHH27.7.2010.htm

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28. Juli 2010

BSG: “Mietwucher oder Betrug werden nicht geduldet”

Passend zu unserer Meldung: Mietabzocke aus der PM der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz: „„Mietwucher oder Betrug werden in Hamburg nicht geduldet“ – diesen Satz nehmen die Sozialbehörde und die beteiligten Stellen in der Stadt sehr ernst. Wie in den Drucksachen 19/6495 und 19/6774 nachzulesen ist, sind die Sozialbehörde und die ARGE –  team.arbeit.hamburg –  den Vorwürfen gegen Vermieter konsequent nachgegangen, die im Verdacht stehen, Wohnungen an Hilfe-Empfänger zu falschen Konditionen vermietet zu haben.“

Quelle: http://www.hamburg.de/bsg/pressemeldungen/nofl/2401266/2010-07-27-bsg-gege-mietwucher.html



    
23. Juli 2010

§ 1629a BGB: Beschränkung der Minderjährigenhaftung

In seinem aktuellen Newsletter weist Harald Thome auf § 1629a BGB hin. “Es geht dabei um eine Regelung, nach der grade volljährig gewordenen Jungerwachsene Forderungsbeträge der SGB II – Leistungsträger wegen Überzahlung erlassen zu bekommen.”
siehe auch: PDF-Datei Petitionsausschuss zur Minderjährigenhaftung

Update 24.3.2017:

Bundessozialgericht: Keine Haftung junger Volljähriger nach pflichtwidrigem Verhalten ihrer Eltern beim SGB II-Bezug



  
21. Juli 2010

Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift

WICHTIG!: Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat und der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs haben in zwei heute verkündeten Urteilen, die jeweils vom anderen Senat mitgetragen werden, einheitliche Rechtsgrundsätze zur Insolvenzfestigkeit einer mittels Einzugsermächtigungslastschrift bewirkten Zahlung entwickelt und damit bislang bestehende Differenzen in der Rechtsprechung beider Senate ohne Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen beigelegt.
Urteil vom 20. Juli 2010, XI ZR 236/07 und Urteil vom 20. Juli 2010, IX ZR 37/09
“Dazu trägt auch wesentlich bei, dass der IX. Zivilsenat nunmehr entschieden hat, der Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder in Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen dürfe nicht mehr schematisch allen noch nicht durch den Schuldner genehmigten Lastschriften widersprechen, er müsse vielmehr die Grenzen des pfändungsfreien Schuldnervermögens beachten. Solange die Lastschriften nur das pfändungsfreie Schonvermögen betreffen, ist allein dem Schuldner die Entscheidung über die Genehmigung vorbehalten.”

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=52715&pos=0&anz=152

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