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Bundesrat will Berufungssumme von 600 auf 1.000 Euro anheben

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_06/2010_217/01.html

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BGH: Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mangel einer Mietwohnung aufgrund einer Flächenabweichung auch dann vorliegen kann, wenn der schriftliche Mietvertrag keine Angaben zu der Wohnfläche enthält. –Urteil vom 23. Juni 2010 ? VIII ZR 256/09

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=52390&pos=0&anz=128

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Gesetzesentwurf zur Neuordnung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP) vom 16.06.2010 (PDF)

Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/021/1702167.pdf

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“Abwehr von Abofallen-Forderungen muss erstattet werden”

http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Amtsgericht Marburg, Urteil vom 08.02.2010, Aktenzeichen: 91 C 981/09 hin.
vgl. auch die Pressemitteilung des AG und unsere Meldung vom 18.06.2010 (Internetsofware-Anbieter…”)

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/Abwehr-von-Abofallen-Forderungen-muss-erstattet-werden.news9830.htm

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zum neuen Art. 91e des Grundgesetzes

Ergänzung des Grundgesetzes um einen neuen Artikel 91e, damit das Zusammenwirken der Agenturen für Arbeit und der Kommunalen Träger in gemeinsamen Einrichtungen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende verfassungsrechtlich legitimiert wird. Der Bundestag hat am 17.6.2010 die Grundgesetzänderung gebilligt.

Quelle: http://www.aus-portal.de/gesetzgebung_16536.htm

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 25 / 2010

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1928

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neuer § 13 Absatz 1a KFZ-Steuergesetz (PDF)

neu zum 01.07.2010:
“Die Zulassung des Fahrzeugs darf erst erfolgen, wenn die Person, für die das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen werden soll, keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände hat. (…) Ein halterbezogener Kraftfahrzeugsteuerrückstand von weniger als 5 Euro steht der Zulassung nicht entgegen.”
Kurzum: keine Zulassung bei KFZ-Steuerrückständen!

Quelle: http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_312/DE/BMF__Startseite/Aktuelles/Aktuelle__Gesetze/Gesetze__Verordnungen/046__5Ges__Kraftfahrzeugsteuer__anl,templateId=raw,property=publicationFile.pdf

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 09.02.2016

Kleine Anfrage “Kommunale Eingliederungsleistungen nach dem SGB II § 16 a”(PDF)

schon ein wenig her: Kleine Anfrage von Elke Badde (SPD) –Drucksache 19/3486

Quelle: http://www.lag-sb-hh.de/material/2010/Anfrage19_3486.pdf

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Kleine Anfrage “Das P-Konto kommt –und wer weiß davon?”(PDF)

Kleine Anfrage von Ksenija Bekeris (SPD) –Drucksache 19/6437.

Quelle: http://www.lag-sb-hh.de/material/2010/Anfrage19_6437.pdf

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016

Forderungen der AG SBV zur Aktionswoche Schuldnerberatung und dem Thema Geschäfte mit der Armut

siehe auch www.aktionswoche-schuldnerberatung.de

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/schuldnerberatung/rubriken/rechts-und-sozialpolitik/2010/forderungen-zur-aktionswoche.html

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