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Keine Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden während Insolvenzverfahren

Während des Laufs eines Insolvenzverfahrens ist eine Gewerbeuntersagung wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse nicht zulässig. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 14. April 2010 entschieden.
Pressemitteilung VG Trier, Nr. 11/2010, Urteil vom 14. April 2010 ? 5 K 11/10.TR

Quelle: http://www.justiz.rlp.de/icc/justiz/nav/613/broker.jsp?uMen=613ee69d-b59c-11d4-a73a-0050045687ab&uCon=57b5c42e-0cb3-8216-2577-54777fe9e30b&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 09.02.2016
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Bundestag beschließt Härtefallregelung für Hartz-IV-Bezieher (PDF)

Drucksache 17/1465, Artikel 3a: neuer Absatz 6 des § 21 SGB II
dazu Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes, zitiert im Sozialticker

Quelle: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701465.pdf

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016