Archiv für den Tag: 4. März 2010


4. März 2010

Kleine Anfrage: “Unterstützung bei der Antragstellung und Abgabe des Insolvenzantrages beim Insolvenzgericht”

“Der Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzantrages ist sehr umfangreich und kompliziert. Der eigentliche Antrag umfasst 31 Seiten mit 73 Randnummern. Die Hinweise zum Antrag sind zwölf eng beschriebene Seiten. Ein korrektes und vollständiges Ausfüllen des Antrages ist ohne Hilfestellung kaum zu leisten. …
1. Wie sieht die in Nummer 19 der Leistungen im Rahmen des außergerichtlichen Verbraucherinsolvenzverfahrens genannte Unterstützung konkret aus? …
3. Wie wird vom Senat sichergestellt, dass eine Bescheinigung über das Scheitern, die Grundlage der Abrechnung und der Statistik sind, auch tatsächlich zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt?”

Quelle: http://www.spd-fraktion-hamburg.de/abgeordneten-seiten/ksenija-bekeris/start/aktuell/kleine-anfragen/b/18540.html

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4. März 2010

hib: “Verbraucherschutz bei Finanzprodukten stärken”

In Deutschland sollte es eine eigenständige Verbraucherschutzbehörde für Finanzmärkte geben. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/887), mit dem sie gegen die in ihren Augen nach wie vor unzulängliche und intransparente Praxis beim Umgang mit Finanzprodukten vorgehen will. Der Antrag wird am Donnerstag in erster Lesung vom Bundestag beraten.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_03/2010_067/02.html

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