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Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen “Hartz IV”

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 20. Oktober 2009 über eine Vorlage des Hessischen Landessozialgerichts (1 BvL 1/09) und über zwei Vorlagen des Bundessozialgerichts vom 27. Januar 2009 (1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09) zu der Frage, ob die Regelungen im neuen SGB II, die die Höhe der Regelleistung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bzw. Familien mit Kindern in diesem Alter betreffen, verfassungsgemäß sind.

Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-096.html

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016