Tag: 12. November 2009

Beitragsautor Von ines
Beitragsdatum 12. November 2009

BGH: Keine Obliegenheitsverletzung bei Mitteilung von Eheschließung ohne weitere Angaben zu eigenen Einkommen des Ehepartners

BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 – IX ZB 249/08:
“Der Schuldner, der dem Treuhänder die Eheschließung ohne weitere Angaben zu den Einkünften des Ehepartners mitteilt, “verheimlicht” keine von der Abtretungserklärung erfassten Bezüge.”

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=a6ec0feabf09227e91f2d65aa901f6c2&nr=49800&pos=0&anz=1

Update 31.8.2018:

siehe auch BGH verneint Pflicht des Schuldners, in Wohlverhaltensperiode unaufgefordert Einkommensänderung eines Unterhaltsberechtigten mitzuteilen

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 31.08.2018

Schlagwörter BGH, Rechtsprechung, Restschuldbefreiung, Unterhalt

Beitragsautor Von ines
Beitragsdatum 12. November 2009

Bündnis von AWO, ZFF u.a. fordert 502 Euro Kindergrundsicherung

siehe auch www.kinderarmut-hat-folgen.de

Quelle: http://www.awo.org/awo-presse/newsdetails/article/kinderarmut-muss-bekaempft-werden/45.html

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Beitragsdatum 12. November 2009

BSG Hamburg: “Sozialbehörde baut Straßensozialarbeit aus”

Quelle: http://www.hamburg.de/bsg/pressemeldungen/nofl/1930996/2009-11-11-bsg-strassensozialarbeit.html

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Beitragsautor Von ines
Beitragsdatum 12. November 2009

BGH zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post

BGH, Urteil vom 11. November 2009, VIII ZR 12/08

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=820dfce9af9900ae71b1eb936e0bf11a&client=12&nr=49819&linked=pm&Blank=1

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Beitragsautor Von ines
Beitragsdatum 12. November 2009

Steuer gegen Armut: Die Finanztransaktionssteuer – Petition ist jetzt online

siehe auch schon hier die Meldung vom 09.11.2009

Quelle: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8236

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Schlagwörter Finanzamt / Steuern

Beitragsautor Von ines
Beitragsdatum 12. November 2009

Verdienstunterschied von Männern und Frauen weiter bei 23 Prozent

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) haben Frauen in Deutschland im Jahr 2008 mit durchschnittlich 14,51 Euro pro Stunde 4,39 Euro weniger als ihre männlichen Kollegen verdient. Damit lag der Gender Pay Gap, das heißt der prozentuale Unterschied im durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von Frauen und Männern, wie bereits in den Vorjahren konstant bei 23 Prozent.

Quelle: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2009/11/PD09__428__621,templateId=renderPrint.psml

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