Tag: 9. November 2009

Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 5. November 2009 in Berlin:
“Die Justizministerinnen und Justizminister bekräftigen ihre mit Beschluss vom 12. Juni 2008 geäußerte Überzeugung, dass der Gesetzentwurf zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen (BT-Drs. 16/7416) grundsätzlich praxisgerechte Ansätze für weitere Reformüberlegungen bietet. “

Quelle: http://www.justiz.sachsen.de/smj/download/TOP_I_6_Presse.pdf

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Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 5. November 2009 in Berlin:
“Die Justizministerinnen und Justizminister halten die in dem “Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzrechts (GNeuMoP)” vorgeschlagene Modernisierung des Sachpfändungsschutzes und Neustrukturierung des Forderungspfändungsschutzes für geeignet und erforderlich, um die derzeitigen Schwachstellen des Pfändungsschutzrechts zu beseitigen, die Zwangsvollstreckung zu vereinfachen und den Schutz des Existenzminimums in der Zwangsvollstreckung mit dem Sozialrecht zu harmonisieren. Sie sprechen sich dafür aus, den Gesetzentwurf als Bundes- ratsinitiative beim Deutschen Bundestag einzubringen.”
vgl. auch Seite BDR

Quelle: http://www.justiz.sachsen.de/smj/download/TOP_I_5_Presse.pdf

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