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Tag: 5. November 2009
S 4 AS 4574/09 ER, Beschluss vom 28.10.2009, nicht rechtskräftig:
“Absenkung von Regelleistung und Mehrbedarf für alleinerziehende junge Hilfebedürftige um 100 Prozent im Grundsicherungsbezug nach dem SGB II (sog. ‘Hartz-Leistungen’) bei wiederholter Pflichtverletzung im Einzelfall zulässig.”
Quelle: http://www.jum.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1247214/index.html?ROOT=1183846
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http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Thüringer Landessozialgericht; Beschluss vom 22.07.2009; Aktenzeichen: L 9 AS 586/09 ER hin.
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