Monat: Mai 2009

http://www.entscheidungsdatenbank.de weist auf folgende Urteile hin.
• Amtsgericht Fürth, Beschluss vom 09.10.07, 1 M 6672/07 Kontoführungsgebühren
• Landgericht Kassel, Beschluss vom 26.03.07, 3 T 68/07 Forderungsaufstellung bei Teilzahlungen

Quelle: http://www.entscheidungsdatenbank.de

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10.06.2009; Anmeldung bis 02.06.2009

Quelle: http://www.schuldnerberatung-sh.de/fileadmin/user_upload/Veranstaltungen/Flyer_Fachtagung_10-06-2009.pdf

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http://www.verbraucherrechtliches.de macht auf ein Urteil des OLG Köln vom 29.04.2009, Az. 6 U 218/08, aufmerksam.

Quelle: http://www.verbraucherrechtliches.de/2009/05/08/olg-koln-ausufernde-einwilligung-in-telefonwerbung-bei-gewinnspiel-unwirksam/

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Hier zwei ePetionen mit teilweise interessanten Diskussionsbeiträgen:
• Schuldrecht – Begrenzung der Gebühren und Kosten vom 01.04.2009
• Inkassogebühren bei offenstehenden Kleinstbeträgen vom 09.04.2009

Quelle: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=faq

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http://www.tacheles-sozialhilfe.de

“Teilerfolg! Die Bundesregierung lenkt ein: Ab 1. Juli wird der Bedarf von Schulkindern und Säuglingen NICHT mehr gleichgesetzt. Damit will sie aber den Schwung aus der Kampagne nehmen, die Jugendlichen sollen leer ausgehen, aber auch Erwachsene brauchen mehr zum Leben. mehr
• Flugblatt: 3,85 Euro pro Tag für Essen und Trinken? Reicht Ihnen das? 500 Euro Regelsatz als PDF-Datei herunterladen [PDF 335KB]
• Statt Mangelernährung ? Eckregelsatz von mindestens 500 Euro Vortrag Rainer Roth beim Sozialforum Dortmund [PDF 182KB]“

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/

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“Seit 2001 gilt die gesetzliche Regelung, dass die Pfändungsfreigrenzen zum 01.07. eines Jahres an die Entwicklung des steuerfreien Existenzminimums angepasst werden. …Das Bundesjustizministerium wird deshalb gebeten entsprechend § 850c Abs. 2a ZPO die angepassten Beträge rechtzeitig im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben und dabei die Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums zum 01.01.2009 zu berücksichtigen.”

Quelle: http://www.agsbv.de/01b83c934308b3337/03c1989bf40783701.html

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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 5.5.2009, Aktenzeichen 11 U 61/07 (Kart)

Quelle: http://www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de/irj/OLG_Frankfurt_am_Main_Internet?rid=HMdJ/OLG_Frankfurt_am_Main_Internet/sub/86d/86d28c27-db11-121f-3efe-f97ccf4e69f2,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm

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Bundessozialgericht, Urteil vom 7. Mai 2009 (B 14 AS 35/08 R)

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=10937&pos=0&anz=17

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